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Kalte Progression : So viel Netto haben Sie 2016 mehr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, plädiert für den „Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli“.

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erstellt am 02.Dez.2015 | 06:20 Uhr

Steuerzahler können sich 2016 auf mehr Netto im Portemonnaie freuen. Ursache dafür ist, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird. Über die Hintergründe und mögliche Steuererhöhungen sprach Andreas Herholz mit Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

Hat die Mini-Entlastung nicht eher symbolischen Charakter?

Holznagel: Es ist gut, dass es endlich mehr Netto gibt. Leider fällt es aber nicht sehr hoch aus, denn im kommenden Jahr steigen gleichzeitig die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Teilweise wird deshalb das Plus sogar wieder aufgefressen. Dennoch werten wir die Abmilderung der kalten Progression als großen Erfolg, ansonsten müssten viele Steuerzahler 2016 mit einer Belastung rechnen. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Steuerzahler nachhaltig entlastet werden. Deshalb darf die Abmilderung der kalten Progression keine Eintagsfliege sein, hier ist die Politik alle zwei Jahre gefordert, eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation vorzunehmen.

Ist eine Steuererhöhung angesichts der Flüchtlingskrise und Terrorgefahr nicht nur eine Frage der Zeit?

Hier gibt es keinen Grund für Panikmache. Der Bundeshaushalt 2016 ist weder auf Kante genäht noch ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein besonderer Kraftakt. Im Gegenteil: Das Geld sitzt an allen Ecken und Enden locker. In der Sitzung zur Haushaltsbereinigung im Bundestag sind beispielsweise noch einmal 120 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben obendrauf gepackt worden.

Und bei den zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge sollte man auch die Kirche im Dorf lassen. 2016 wird der Bund insgesamt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben. Davon stammen mindestens 6,1 Milliarden Euro aus den Überschüssen des laufenden Haushaltes. Also muss der Bund im nächsten Jahr zusätzlich 1,4 Milliarden Euro finanzieren. An dieser Stelle erinnere ich an die üppigen Steuermehreinnahmen. Insofern ist der Haushalt 2016 kein Sparhaushalt. Dennoch: Man versucht jetzt schon, mit den Themen Flüchtlinge und Terror die Steuerzahler weichzuklopfen, um sie auf neue Schulden oder Steuererhöhungen vorzubereiten. Richtig wäre es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen und innerhalb des Haushaltes Mittel umzuschichten. Leider geschieht das nicht.

Brauchen wir den Soli auch in Zukunft?

Wir sollten jetzt mit den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli beginnen. Laut Steuerschätzer haben wir im Vergleich zu den heutigen Einnahmen 2019 über 100 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Es ist also genügend Geld vorhanden.

Auch deshalb muss bis 2019 die Soli-Abschaffung organisiert werden. Dann wäre er endlich Geschichte und die Steuerzahler würden spürbar entlastet werden.


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