So schaffte sich die Weimarer Demokratie selbst ab

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22. März 2013, 07:22 Uhr

Berlin | Um 19.52 Uhr ist die Demokratie endgültig tot. "Es haben gestimmt mit Nein 94 Abgeordnete, mit Ja 441 Abgeordnete", ruft Reichstagspräsident Hermann Göring in den Saal der Krolloper in Berlin. "Somit ist das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen." Beim nochmaligen Zählen sind es am Ende sogar 444 Ja-Stimmen, die vor 80 Jahren den Weg in die Diktatur freimachen.

Da der Reichstag abgebrannt ist, findet die Sitzung in der nahe gelegenen Krolloper am Brandenburger Tor statt. Die Stimmung ist aufgeheizt. Besonders SA-Leute machen den Weg in das Gebäude für die SPD-Abgeordneten zum Spießrutenlauf.

Der bis heute ungeklärte Reichstagsbrand spielt der NSDAP in die Hände: Sie beschwört das kommunistische Gespenst und eine Gefahr für das Vaterland. Das zu behandelnde "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" umfasst nur fünf Punkte. Unter Punkt eins heißt es lapidar: "Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden". Der Freifahrtschein für Adolf Hitler. Zunächst wird es bis 1937 befristet, dann 1937, 1939 und 1943 verlängert.

Zwar waren die Nazis bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden, aber für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit waren sie auf Stimmen des konservativen Lagers angewiesen. Die 81 KPD-Parlamentarier, die schon verhaftet oder auf der Flucht waren, wurden gar nicht mehr eingeladen.

Der 23. März 1933 wird für das bürgerliche Lager zur Kapitulation vor Adolf Hitler: Weil die katholische Zen-trumspartei und die bayerische Volkspartei (beide zum Teil Vorläufer von CDU/CSU) und die deutsche Staatspartei zustimmen, schafft die NSDAP die Mehrheit. Auch der spätere Bundespräsident und Theodor Heuss (FDP) willigt in die Entmachtung des Parlaments trotz Bedenken ein.

"Für die Zustimmung der katholischen Zentrumspartei gab die mit Resignation vermischte Hoffnung den Ausschlag, auf diese Weise Hitler von einer völligen Willkürherrschaft abhalten und (...) gewisse Einflussmöglichkeiten wahren zu können", bilanziert der Historiker Albrecht Tyrell.

Wenn heute die SPD-Abgeordneten im Reichstag zur Fraktionssitzung laufen, kommen sie an einer weißen Wand vorbei, auf der in schwarzer Schrift die Namen aller 94 Abgeordneten stehen, die damals mit Nein stimmten. Getagt wird im Otto-Wels-Saal. Unvergessen sind die Worte des damaligen Fraktionsvorsitzenden Wels in seiner Rede am 23. März 1933 zum Ermächtigungsgesetz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht".

Um 18.16 Uhr beginnt Wels mit der letzten freien Reichstagsrede. "Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt", sagt der gelernte Tapezierer. Nach Angaben des Abgeordneten Josef Felder wirkt Hitler nervös: "Er notierte eifrig auf kleine Zettel und schüttelte den Kopf."

Wels Worte bringen Hitler in Wallung. Er eilt noch einmal ans Rednerpult. Er will verhindern, dass durch Wels das bürgerliche Lager noch einmal schwankt. Wer nur den blindwütigen Diktator in ihm sieht, ignoriert sein gefährliches Talent, Menschen durch Verdrehungen, Lügen und Übertreibungen in seinen Bann zu ziehen. Das Plenarprotokoll des 23. März 1933 zeugt davon.

Die Gewerkschaften wurden wenig später gleichgeschaltet, die SPD im Juni verboten. Recht wurde nun in Deutschland, was Hitler für Recht hielt. Propagandaminister Joseph Goebbels notierte zufrieden in seinem Tagebuch: "Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches".

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