Haushalt MV : So hohe Ausgaben wie nie zuvor

Finanzministerin Heike Polzin und Ministerpräsident Sellering
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Finanzministerin Heike Polzin und Ministerpräsident Sellering

Mit jeweils knapp 7,8 Milliarden Euro erreicht der Haushalt 2016 und 2017 Rekordstände – wenn der Landtag zustimmt

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07. Juli 2015, 21:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Mit jeweils knapp 7,8 Milliarden Euro erreicht der Haushalt 2016 und 2017 Rekordstände, sofern der Landtag den gestern von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) präsentierten Entwurf genehmigt.

Die Regierung wolle ihre „solide Finanzpolitik“ fortsetzen, so Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Sein Stellvertreter Lorenz Caffier (CDU) sagte, es werde nichts versprochen, „was wir nicht halten können“. Das Land will keine neuen Kredite aufnehmen, um die Ausgaben zu bezahlen, obwohl die Zuschüsse vom Bund erneut sinken.

Im Vergleich zu diesem Jahr plant die Ministerriege gut 400 Millionen Euro mehr für die Ausgaben ein. Etwa 100 Millionen Euro zusätzlich braucht das Land für die soziale Sicherung. Dazu gehört etwa die Sozialhilfe mit 290 Millionen Euro. 250 Millionen Euro kosten Hartz-IV-Zahlungen, 125 Millionen Euro die Kitas, 310 Millionen Euro die Zusatzversorgungsansprüche aus dem DDR-Rentensystem. 120 Millionen Euro veranschlagt die Landesregierung, um Flüchtlinge unterzubringen – gegenüber 2015 ein Plus von 60 Millionen Euro.

Mehr Geld sieht der Haushaltsplan-Entwurf auch für die Schulen, die Universitäten und für die Kommunen vor. 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung für Investitionen ausgeben. Dazu zählen Straßen- und Wohnungsbau und die direkte Wirtschaftsförderung für Unternehmen. Aber auch Polizeistationen und Gerichtsgebäude sollen saniert werden.

Den größten Anteil an den Ausgaben des Landes haben mit rund zwei Milliarden Euro unterdessen die Personalkosten. Jeder vierte Euro des Jahresbudgets wandert direkt auf das Gehaltskonto einer Beamtin oder eines Angestellten, von  denen  es  insgesamt 32 000 gibt. Allerdings ist das nur der im Haushalt auf Anhieb sichtbare Teil der Personalkosten. Die Hochschulen des Landes, der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften, die Landesforst, das Landesförderinstitut und selbst die Museen bekommen hohe Zuwendungen vom Land, mit denen sie auch und vor allem ihre Mitarbeiter bezahlen.

Anfangs wollten die Minister sogar 450 Millionen Euro mehr ausgeben, als es nun im Etat-Entwurf steht. Alle ihre Wünsche konnten sie bei Finanzministerin Polzin nicht durchsetzen. Um alle Ausgaben bezahlen zu können, kann Polzin sich voraussichtlich nicht allein auf die Steuereinnahmen und die Zuschüsse vom Bund oder von der EU verlassen. 132 Millionen Euro wird sie dafür aus den Rücklagen des Landes nehmen.

Keinen Applaus bekam der Geldausgabe-Vorschlag der Regierung von der Opposition. Die Linkspartei-Abgeordnete Jeannine Rösler sagte, „wie erwartet steht die Landesregierung bei der Zukunftsgestaltung weiter auf der Bremse“. Eine Strategie sei nicht zu erkennen. Johannes Saalfeld (Grüne) befand, der Entwurf „enthält keine Überraschungen oder Neuigkeiten“.

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