Zweifelhafte Kontakte : Skandale erschüttern die Polizei in MV: Lorenz Caffier unter Erklärdruck

Innenminister Caffier muss nach der Festnahme von vier Polizisten einiges erklären. Im Innenausschuss des Landtags drohen unbequeme Fragen. Schon zuvor hatte fragwürdiges Verhalten von Beamten für heftige Kritik gesorgt.

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13. Juni 2019, 10:10 Uhr

Zwei Skandale erschüttern die Landespolizei binnen kurzer Zeit: Erst wird bekannt, dass zwei Beamte Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufnahmen, deren Daten sie im Dienst erlangt hatten. Am Mittwoch wurden dann drei ehemalige und ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) festgenommen, weil sie Munition aus Beständen des Landeskriminalamts beiseite geschafft haben sollen. Einer der vier soll Kontakte in die „Prepper“-Szene gehabt haben. „Prepper“ sind Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereiten - für die ja gerade Polizisten Gewähr bieten sollen. Mancher „Prepper“ will nicht nur mit Lebensmittelvorräten, sondern auch mit Waffen für den „Ernstfall“ gerüstet sein.

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Lückenlosen Aufklärung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) steht unter Erklärdruck. Was ist los in der Landespolizei? „Das ist nicht die Landespolizei“, erklärte Caffier wenige Stunden nach den Festnahmen. Er sicherte eine lückenlose Aufklärung des Falls zu. Er sei allen, die täglich gewissenhaft ihren Dienst in der Landespolizei verrichten, gegenüber verpflichtet, sie vor möglichen ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.

Von einem „Sumpf“ spricht hingegen der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Die jetzigen Haftbefehle würden politische Fragen aufwerfen. „Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite."

Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung - nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten. Peter Ritter (Linke)

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Kritik an Lorenz Caffier wächst

Und mit Blick auf den Datenschutz-Skandal um die beiden Beamten, die junge Mädchen mittels dienstlich erworbener Daten ansprachen, fügte er hinzu: „Angesichts der sich häufenden Vorfälle entsteht die Frage, ob Innenminister Caffier seinen Laden noch im Griff hat.“ Hat der oberste Dienstherr der Polizisten im Land, der bereits seit 2006 Innenminister ist, in den vergangenen Jahren etwas übersehen? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger meinte: „Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten Prepper-Szene weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen Phänomen zu tun haben.“ Zu fragen sei, ob da noch mehr schlummere, das zurzeit nur noch nicht zu sehen sei. „Seit langem frage ich zum Beispiel nach den Zusammenhängen von Nordkreuz-Chatgruppen, Reservistenverband, KSK-Elitesoldaten, rechtsextremen Burschenschaften und Nähe zu politischen Parteien und Gruppierungen.“ Krüger appellierte an das Innenministerium und den Verfassungsschutz, nicht in den Bemühungen nachzulassen und die Ermittlungen in diese Richtung konsequent fortzusetzen.

Ritter kritisierte anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2018 im Mai, dass im Bereich „Rechts“ Phänomene wie die Identitäre Bewegung, der III. Weg und „Prepper“ weitgehend unterbelichtet blieben. An diesem Donnerstag hat Ritter die Gelegenheit zum detaillierten Nachfragen. Minister Caffier will gemeinsam mit der Justiz im Innenausschuss des Landtags zum Fall der vier Festgenommenen Rede und Antwort stehen.

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