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Mecklenburg-Vorpommern

16. August 2017 | 15:09 Uhr

Politik : Sitzungsmarathon im Landtag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rekord: Tagesordnung umfasst 103 Punkte.

In seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl hat das Parlament in Schwerin das bislang umfangreichste Programm zu bewältigen. 103 Punkte umfasst die Tagesordnung. Aufgrund der Themenfülle mussten erstmals in der fünfjährigen Legislaturperiode vier Tage für die Beratungen im Plenum anberaumt werden.

Heftige Kritik äußerten gestern die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Linke und Grünen am Verhalten der NPD. Die rechtsextreme Partei habe allein 59 Anträge vorgelegt und damit die Tagesordnung massiv aufgebläht. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Stefanie Drese waren etwa 40 dieser Anträge in fast identischer Weise schon einmal von der NPD ins Parlament eingebracht worden. Die Debatten dazu werden heute aller Voraussicht nach weit über Mitternacht hinausreichen.

Wie Linke-Fraktionschef Helmut Holter werteten auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert und der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte das Vorgehen der NPD als neuerliche Provokation und Versuch, das Parlament vorzuführen. Die demokratischen Parteien seien sich aber darin einig, nicht auf die Provokationen einzugehen. „Wir halten das aus und werden angemessen reagieren“, erklärte Kokert.

In jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 4. September würde die NPD an der Fünf-Prozent Hürde scheitern.

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