Bildungswesen MV : Sind freie Schulen weniger wert?

Träger beklagen, dass sie von EU-Förderung zur Inklusion ausgenommen sind. Ministerium: Land kann nur einmal fördern

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28. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Viele Eltern in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden sich ganz bewusst dafür, ihr Kind auf eine Schule in freier Trägerschaft zu schicken. 16 300 Mädchen und Jungen – mehr als jeder zehnte Schüler hier im Land – geht nicht auf eine staatliche Schule. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von besserer Erreichbarkeit bis zu besonderen Konzepten zur Integration von Kindern mit speziellem Förderbedarf.

Honoriert werden die Bemühungen freier Schulen um die Inklusion – den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen – indes nicht. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, das Diakonische Werk in Mecklenburg-Vorpommern und die Schulstiftung der Nordkirche. Denn während das Land beabsichtigt, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) insgesamt 9 Millionen Euro für die Lehrerfortbildung im Bereich Inklusion bereitzustellen, besteht für Schulen in freier Trägerschaft keine Möglichkeit, ein Stück von diesem Kuchen abzubekommen.

„Schulen in freier Trägerschaft wirken bei der Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern mit, aber sie werden von staatlichen Fördermöglichkeiten ausgeschlossen“, rügt Diakonie-Sprecher Carsten Heinemann. „Aus Sicht von Kirche und Diakonie verfehlt dies die im Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern erklärte Zuständigkeit des Landes für alle Schülerinnen und Schüler und beachtet nicht hinreichend die Vorgabe der EU-Bestimmungen. Heben diese doch gerade das Anliegen hervor, Benachteiligungen zu überwinden und alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise einzubeziehen.“

Im Bildungsministerium sieht man die Kritik gelassen: Die Festlegung, dass nur staatliche Schulen mit ESF gefördert werden, sei bereits in den Jahren 2013/2014 bei der Abstimmung zum Operationellen Programm des ESF des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Förderperiode 2014 bis 2020 zwischen allen beteiligten Gremien getroffen worden. „Die grundsätzliche Entscheidung liegt also schon lange zurück“, so Ministeriums-Sprecher Henning Lipski. Freie Schulen erhielten darüber hinaus schülerbezogene Zuweisungen des Landes. Insgesamt hätten die freien allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Land im Jahr 2015 Landesmittel in Höhe von insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. „Ein zusätzlicher Einsatz von ESF-Mitteln käme also einer Doppelförderung gleich“, so Lipski.

Eine Argumentation, die die freien Schulträger zurückweisen. „Schulen in freier Trägerschaft erhalten vom Land für die Unterrichtung ihrer Schüler einen prozentualen Anteil der Kosten, die beim Unterricht an staatlichen Schulen verausgabt werden müssten, als Finanzhilfe. In deren Berechnung sind die Mittel, die staatliche Schulen aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, nicht eingeflossen“, hält Diakonie-Sprecher Heinemann dagegen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass freie Schulen von Förderprogrammen ausgeschlossen werden. Von einem 50 Millionen Euro schweren Schulbauprogramm, mit dem die Gebäude für die Aufnahme behinderter Kinder umgerüstet werden können, partizipieren freie Schulen ebenso wenig wie von 20 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen des Innenministeriums, die von kommunalen Schulträgern abgerufen werden können.

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