Reaktionen : Signale für MV?

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13. März 2016, 19:29 Uhr

Die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben mit stark gestiegener Beteiligung ihre Landtage gewählt. Nach einem langen, politisch aufgeladenen Winter wurden die durch die Meinungsforschung angefachten Eindrücke nun mit Wahlergebnissen manifest. Welche Schlüsse lassen sich für die Landtagswahl in MV am 4. September ziehen?

Durch signifikante soziodemografische und transformationsbedingte Gemeinsamkeiten scheint das Ergebnis in Sachsen-Anhalt für die Frage nach einer Signalwirkung besonders geeignet. Das Parteiensystem und Wahlverhalten ähneln Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch die beiden südwestlichen Wahlen bieten Ansätze. Eine erste Analyse lässt sechs Punkte erkennen.

Erstens zeigte sich in allen drei Ländern ein starker Einfluss des Bundestrends über die Wahrnehmung des Querschnittsthemas Geflüchtete und Zuwanderung. Die Landesakteure mussten sich ständig im Wahlkampf zu diesem übergeordneten Thema positionieren. Bei allen regionalen Differenzierungen entstand der Eindruck von „Bundesstimmungswahlen“. Dieser Einfluss ist durch die Präsenz des Themas auch im September im Land erwartbar.

Zweitens sind insbesondere dadurch die Landesverbände von SPD und CDU an die wahrgenommene Lösungskompetenz der Bundesregierung gebunden, besonders wenn sie als große Koalition agieren. Ein eigenständiges Profil gegenüber der Haltung der Bundeskanzlerin fiel den CDU-Spitzenkandidierenden schwer, die zum Teil herben Verluste der SPD zeigen die Herausforderung für die Volksparteien.

Das Abschneiden der Linken untermauert drittens zwar den Charakter als „ostdeutsche Volkspartei“. Sie scheitert in den westlichen Ländern klar, ist jedoch wie das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, ein relevanter Akteur im regionalen ostdeutschen Parteiensystem. Trotz des Anspruchs auf Regierungsbeteiligung zeigen die Verluste auch die schwierige Stellung im Parteiensystem. Mit Blick auf Wählerwanderung wird die Holter-Linke im Nordosten das Ergebnis sehr genau analysieren müssen.

Viertens zeigt sich das geringe Stammwählerpotential von Liberalen und Bündnisgrünen im Osten. Trotz des knappen Ergebnisses kann die FDP in MV vom Schwung um Christian Lindner nur profitieren, der mit neuen Farben und „German Mut“ den Bundestag im Blick hält. Den Grünen fehlt momentan diese Dynamik, darüber kann auch der Wahlsieg Kretschmanns in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen. Der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag ist deshalb trotz guter Wahrnehmung als Opposition kein Selbstläufer.

Die NPD ist fünftens zwischen schwebendem „Verbot“ und Konkurrenz zur AfD gefangen. Diese Rahmenbedingungen gelten gleichermaßen bis zu einem Urteil aus Karlsruhe für die letzte Landtagsfraktion der Partei in MV.

Sechstens ist die AfD die Nutznießerin der Zuwanderungsdebatte. Nunmehr in acht Landtagen vertreten, bindet die rechtspopulistische Partei in starken Ergebnissen Protest aus der Bevölkerung. Ohne klare Kompetenzzuschreibung mobilisiert sie dabei über Wut und Ängste, was bis in den Herbst tragen kann.

Im Dreiklang der Wahlergebnisse zeigt sich, dass die momentane Stärke der AfD eine Etablierung wahrscheinlicher macht. Ein Signal für MV ist daher: Ausgrenzung kann Ängste nur verstärken und Wut befördern, in inhaltlicher Auseinandersetzung liegt der Schlüssel zur „Entzauberung“ der Partei.

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