CDU-Parteitag in Grimmen : Signal zum Aufbruch

Parteichefin Angela Merkel  umarmt den neuen Landesvorsitzenden Vincent Kokert (r). Links Vorgänger Caffier.
Parteichefin Angela Merkel umarmt den neuen Landesvorsitzenden Vincent Kokert (r). Links Vorgänger Caffier.

Die CDU wählte auf dem Parteitag in Grimmen Vincent Kokert zum neuen Vorsitzenden und will aus alten Fehlern lernen

svz.de von
09. April 2017, 20:55 Uhr

Es herrschte Aufbruchstimmung auf dem Landesparteitag der CDU am Sonnabend in Grimmen. „Ab heute keine Schuldzuweisungen mehr“, rief der designierte Landesvorsitzende Vincent Kokert noch vor seiner Wahl den 164 Delegierten zu. Die leidenschaftlichen Debatten um das desolate Wahlergebnis der Union von nur 19 Prozent bei der Landtagswahl im September seien beendet. „Wir blicken in die Zukunft. Von Grimmen soll ein Signal des Aufbruchs ausgehen“, forderte Kokert und erntete stehende Ovationen. Das wollten die Delegierten hören.

Zur Wahl als Landesvorsitzender trat der 39-Jährige ohne Gegenkandidaten an und erzielte mit 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen ein sehr gutes Ergebnis. Trotz des neuen Amtes als Parteivorsitzender hat sich Kokert entschieden, weiterhin Chef der CDU-Landtagsfraktion zu bleiben. Seinen Stellvertreter in der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, wählte der Parteitag mit 86 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär der Partei.

Pikanterweise wurde als einer der drei Stellvertreter der Stralsunder Oberstaatsanwalt Sascha Ott mit 53 Prozent der Stimmen gewählt. „Eine Riesenüberraschung“, so der Jurist zur Entscheidung des Parteitages gegenüber unserer Redaktion. Immerhin konnte sich Ott gegen den Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow durchsetzen, der bei der Wahl der Stellvertreter leer ausging.

Bei der Bildung der neuen Regierung im Herbst hatte Ott für Schlagzeilen gesorgt, nachdem seine Nominierung zum neuen Justizminister von der Parteispitze überraschend zurückgezogen worden war. Der 51-Jährige hatte Beiträge auf einer Internetseite der AfD mit „gefällt mir“ geliked. Später hatte der Geschasste den konservativen „Anklamer Kreis“ innerhalb der CDU gegründet. Seine Wahl als Stellvertreter könnte ein Hinweis für eine stärkere Orientierung der Partei auf konservative Werte sein. Zu den anderen beiden Stellvertretern wurden der ehemalige Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Martina Liedtke vom Kreisverband Vorpommern Rügen gewählt.

Der neue Vorsitzende kündigte eine grundlegende Reform seiner Partei an. Nach der Bundestagswahl am 24. September werde ein Grundsatzprogramm für die Landes-CDU erarbeitet, das Grundlage eines neuen Kurses sein soll. Die Partei müsse zudem nach innen und außen kommunikativer werden. Kokert forderte eine neue Streitkultur, in der „auch schwierige Dinge offen diskutiert werden können“. Entscheidungen an der Spitze sollten für die Basis transparent sein. In seiner Rede stimmte er die Delegierten auf die Bundestagswahl im September ein: „Freiheit oder Sozialismus“.

Stehende Ovationen gab es in Grimmen auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Heimatverband die CDU Mecklenburg-Vorpommerns ist. Sie verteidigte ihre Flüchtlingspolitik, räumte aber ein, einen Flüchtlingsansturm wie 2015 nicht noch einmal erleben zu wollen.

In seiner Rede als scheidender Landesvorsitzender betonte Lorenz Caffier, dass er keine Ämter in der Partei mehr anstrebe und sich jetzt voll auf seine Aufgaben als Innenminister konzentrieren will. Vincent Kokert sei als neuer Landesvorsitzender die beste Wahl. „Er ist auch mehr der Schwiegermüttertyp, als ich es bin“, sagte der 62-Jährige zum Abschluss.

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