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Sicherungsverwahrung: Kooperation gescheitert

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erstellt am 10.Feb.2012 | 10:15 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern plant eine eigene Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow. Die ursprünglich vorgesehene Kooperation bei der Unterbringung mit den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern als gescheitert. Offenbar befürchtet man im Schweriner Justizministerium, dass eine fristgerechte Lösung im Nordverbund nicht möglich ist. "Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen mit Hochdruck den Bau einer eigenen Einrichtung zur Unterbringung unserer Sicherungsverwahrten voranbringen", sagte gestern Justizministerin Kuder. Nach Informationen unserer Zeitung konnte mit Niedersachsen bislang keine Einigung über die Größe und Ausstattung der Sicherungsverwahrungsplätze erzielt werden. Nach den Vorstellungen Mecklenburg-Vorpommerns soll die Zelle über eine Raumgröße von 20 Quadratmetern plus Nasszelle mit Dusche und Küchenzeile verfügen. Diese Ausstattung orientiert sich an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg im vergangenen Jahr. Niedersachsen soll dagegen mit einer geringeren Größe pro Platz kalkulieren, um mehr Sicherungsverwahrte unterbringen zu können.

Geplant sind in Bützow 20 Plätze für Straftäter, bei denen nach verbüßter Haftstrafe zum Schutz der Bevölkerung durch ein Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Derzeit sind fünf Personen im Nordosten in der Sicherungsverwahrung untergebracht, im Jahr 2013 werden es etwa 13 und im Jahr 2020 etwa 20 Personen sein. Eine Neuorganisation war durch eine Gerichtsentscheidung notwendig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber in einer zweijährigen Übergangsfrist aufgegeben, neue Regelungen zu erlassen.

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