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Justizminister : Sichere Verwahrung von Sextätern

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Aus der Onlineredaktion

Justizministerin will Gesetzeslücke schließen

von
erstellt am 17.Jun.2017 | 05:00 Uhr

Die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualtätern sollen ausgeweitet werden. Dafür will sich Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) in der kommenden Woche auf der Justizministerkonferenz in Deidesheim in Rheinland-Pfalz stark machen. „Der Bundesjustizminister muss unverzüglich handeln“, sagte die Ministerin gegenüber unserer Redaktion. Mecklenburg-Vorpommern werde einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes Bayern unterstützen.

Aus Sicht des Schweriner Justizministeriums gibt es bei der Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherungsverwahrung zu nehmen, eine Gesetzeslücke. So muss ein verurteilter psychisch kranker Vergewaltiger nach Verbüßung seiner Haftstrafe trotz fortbestehender Gefährlichkeit freigelassen werden, wenn die Richter in ihrem Urteil keine zusätzliche Sicherungsverwahrung angeordnet hatten und die Tat nach 2013 verübt wurde.

„Wir müssen die Allgemeinheit aber auch vor Menschen schützen, bei denen erst während der Haftzeit erkennbar wird, dass es sich bei ihnen um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter handelt“, erklärte Hoffmeister. Nicht in jedem Falle lasse sich eine solche Gefährlichkeit schon im Gerichtsverfahren prognostizieren. „Wir dürfen sie dann aber nicht sehenden Auges nach Verbüßung ihrer Haftstrafe entlassen“, sagte die Ministerin.

Eine so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nur bei psychisch kranken Gewalt- und Sexualtätern möglich, bei denen die Tat schon Jahre zurückliegt.

Die Sicherungsverwahrung war in Deutschland reformiert worden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis im Dezember 2009 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beanstandet hatte. Im Mai 2011 entschied auch das Bundesverfassungsgericht, dass Sicherungsverwahrte besser behandelt werden müssen und nicht mit Strafgefangenen in einem Gebäude untergebracht werden dürfen, da sie ihre Haftstrafe verbüßt haben.

Im Zuge der Neugestaltung war im Juni 2013 auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow ein neues, elf Millionen Euro teures Gebäude zur zentralen Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Mecklenburg-Vorpommern übergeben worden. Der Komplex wurde für 20 Insassen gebaut.

Derzeit gibt es ein Abkommen mit dem Land Brandenburg, wonach Mecklenburg-Vorpommern die hochgefährlichen Gewalttäter aus beiden Ländern in die neue Bützower Anstalt für Sicherungsverwahrte aufnimmt und therapiert. Im Gegenzug bringt das südliche Nachbarland die gefährlichen Sexualstraftäter und Sicherungsverwahrte mit unterdurchschnittlicher Intelligenz aus beiden Ländern in seiner Anstalt in Brandenburg/Havel unter. Mit der Kooperation müssen die Länder nicht die gesamte Bandbreite an Therapieangeboten vorhalten, hieß es aus dem Justizministerium. Das spare Geld.

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