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SPD-Sonderparteitag : Sellerings bewegender Abschied

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erwin Sellering gibt nach knapp neun Jahren Ämter auf. Positive Regierungsbilanz des SPD-Landeschefs.

von
erstellt am 02.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Mit einer bewegenden Rede verabschiedete sich Ministerpräsident Erwin Sellering am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag in Linstow von der Landesspitze der SPD, die er wegen einer schweren Krebserkrankung frei machte für seine Nachfolgerin Manuela Schwesig.

,,Es ist gut zu wissen, dass mich so viele Menschen mit ihren Wünschen begleiten. Ich kann sie gut gebrauchen“, bedankte sich er für die vielen Genesungswünsche in den vergangenen Wochen.

Seine Bilanz für die letzten 20 Jahre SPD-Regierung fiel erwartungsgemäß gut aus. Sellering nannte die in diesem Zeitraum gesunkene Arbeitslosigkeit von 200  000 Betroffenen auf unter 70 000. Er nannte die Umkehr der Fluktuation aus dem Land zu mehr Zuzügen von Menschen nach MV. Er nannte die die Einführung des Mindestlohns, die Verdoppelung der Landesmittel für die Kita auf inzwischen über 130 Millionen Euro und den Kurs in der Finanzpolitik zum konsequenten Schuldenabbau.

Sellering zeigte sich erneut enttäuscht darüber, dass die von ihm vorangetriebene Ehrenamtsstiftung sehr kritisch begleitet und aus seiner Sicht in der öffentlichen Meinung im vergangenen Wahljahr als ,,neue Wahlkampfkasse des Ministerpräsidenten“ diskreditiert wurde. Sellering verteidigte erneut seine Äußerung zu Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 2008, als er in einem Interview sagte: ,,Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen.“ Es sei ihm nicht darum gegangen, das Unrecht der DDR kleinzureden. ,,Sondern mir ging es und geht es um Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen – nach 1989, aber eben auch davor. Und vor allem geht es mir um Augenhöhe im vereinten Deutschland.“ Sellering sagte in Linstow, die innere Einheit werde erst vollendet sein, „wenn es gleiche Renten in Ost und West gibt.“

Der scheidende SPD-Landesvorsitzende forderte seine Parteifreunde auf, Manuela Schwesig ,,mit ganzer Kraft zu unterstützen“. Er nannte die noch jungen Minister Christian Pegel, Birgit Hesse, Mathias Brodkorb und Stefanie Drese eine ,,hervorragende“ Mannschaft. Sellering bedankte sich auch beim Koalitionspartner für ,,Fairness und Verlässlichkeit“. ,,Vor allem aber geht mein Dank an die Bürgerinnen und Bürger bei uns in MV. Mein Ziel war immer, den wichtigen Aufholprozess, die gute Entwicklung des Landes in großer Gemeinschaft voranzubringen“, verabschiedete sich Sellering. Bei zwei Landtagswahlen führte er die SPD zum Sieg. Seit 20 Jahren führt die Partei die Regierung.

Kommentar von Stefan Koslik: Stunde des Ministerpräsidenten

Ja, Manuela Schwesig wurde erwartungsgemäß zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Und es gibt wohl keinen Zweifel, dass die 43-Jährige am Dienstag im Landtag auch Ministerpräsidentin wird. Aber der Sonderparteitag gehörte vor allem dem scheidenden Erwin Sellering.

In einer emotionalen Rede erinnerte Sellering an seine noch heute umstrittene Äußerung aus dem ersten Regierungsjahr zur DDR. Sie wurde dem Westfalen seinerzeit als Anbiederung bei den DDR-Bürgern angekreidet. Nicht von jedem, aber doch. Als Jurist musste er wissen, dass die juristische Kategorie ,,totaler Unrechtsstaat“ nicht existiert.

Dass er am Sonntag noch einmal darauf Bezug nahm, macht ein Anliegen deutlich, um dass es Sellering in seiner gesamten Regierungszeit ging. Er mühte sich um die Anerkennung der ostdeutschen Biografien, der Lebensleistung der Bürger, die nicht die Gnade der späten Geburt haben. Und er erhob seine Stimme bundesweit. Das ist seine wohl größte politische Leistung.

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