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Konferenz ostdeutscher Regierungschefs : Sellering will mehr Ost-Rente

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Regierungschefs der neuen Bundesländer fordern weitere Förderung auf hohem Niveau

Die Ost-Regierungschefs halten eine substanzielle Strukturförderung für den Osten Deutschlands auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes nach 2019 für unabdingbar. Die Finanzhilfe sei erforderlich, um den Aufholprozess zu unterstützen und die „in weiten Teilen Ostdeutschlands“ fortbestehende Strukturschwäche abzufedern, heißt es in dem Beschluss der Ost-Ministerpräsidenten auf ihrem Treffen gestern im vorpommerschen Stolpe.

Unabhängig von den derzeitigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich müsse die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020 schaffen. Die Ministerpräsidenten fordern, dass die derzeitige Mittelausstattung der ostdeutschen Regionen nach 2019 mindestens erhalten bleiben muss.

Die Ost-Regierungschefs dringen zudem auf einen verbindlichen Fahrplan für die angestrebte Angleichung der Ostrenten an das höhere Westniveau. Dazu solle im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein Rentenüberleitungsgesetz beschlossen werden, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Von 2020 an sollen bundesweit einheitliche Regelungen gelten.

Derzeit erreicht das Rentenniveau im Osten wegen der niedrigeren Löhne erst 92,6 Prozent. Zur Angleichung halten die Ministerpräsidenten einen zusätzlichen Zwischenschritt im Jahr 2017 für erforderlich. Sie äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung dazu bereits im Juli dieses Jahres trifft.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) war nach Abschluss der Gespräche offenbar sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz und der überwiegenden Einigkeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man merkt, dass sie ein gewisses Herz für die ostdeutschen Länder hat“, sagte Sellering gegenüber unserer Zeitung. Obwohl der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern langsam anlaufe, sehe er deshalb auch keinen Grund Konflikte mit der CDU-Kanzlerin herbeizureden, die nicht bestehen.

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