Treffen der Ost-Länderchefs : Sellering: Weiter Förderung für Osten

Erwin Sellering (l), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (M), und Reiner Haseloff (r)  Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei einem ihrer letzten Treffen.
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Erwin Sellering (l), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (M), und Reiner Haseloff (r)  Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei einem ihrer letzten Treffen.

Morgen treffen sich Ost-Regierungschef mit Merkel zu Strukturfonds nach 2020

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05. April 2017, 20:35 Uhr

Die Wirtschaftsförderung des Bundes für den Osten soll mit dem Ende des Solidarpakts II 2019 nicht auslaufen. Das wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten beim morgigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in sächsischen Bad Muskau in einem Grundsatzpapier „Gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020“ festschreiben. „Es muss bei der Wirtschaftsförderung weitergehen. Wir haben nach wie vor große Schwächen. Es gibt keine Großindustrie in den neuen Bundesländern. Es mangelt an Forschung und Entwicklung. Die Kommunen sind noch lange nicht auf dem Stand der alten Länder“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unserer Redaktion heute vor dem morgigen Ostgipfel.

Ziel soll es sein, die Ostförderung in eine gesamtdeutsche Strukturförderung zu wandeln, von der der Osten weiter ordentlich profitiert. „Es wird auch weiterhin eine akzentuierte Strukturförderung für die ostdeutschen Länder erforderlich sein, um den Aufholprozess voran zu treiben und zu verstetigen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag aus Sachsen, der unserer Redaktion vorliegt. Bislang haben die neuen Bundesländer einen einmaligen Aufbauprozess hingelegt. Nun müsse der Aufholprozess folgen. „Denn“ , so Sellering, „der Abstand in der Wirtschaftsleistung gegenüber Bayern ist nach wie vor der gleiche geblieben.“

In der Forderung sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten einig. Die künftige Strukturförderung solle auf alle strukturschwachen Regionen fokussiert sein, sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Wir erwarten aber, dass dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.“ Dies sei derzeit nicht der Fall, weder bei den Firmensitzen großer Unternehmen, Standorten von Bundes- und EU-Behörden noch bei der Erreichbarkeit mit Flugzeug und Bahn. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt bläst ins gleiche Horn: Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es in vielen ostdeutschen Regionen noch Defizite.

Zweimal pro Jahr treffen sich die Regierungschefs der Ost-Länder im Neuen Schloss im sächsischen Bad Muskau. Einmal im Jahr mit dabei: Die Bundeskanzlerin.

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