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Flüchtlingsgipfel : Sellering verspricht Hilfe für Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sellering sichert beim 3. Flüchtlingsgipfel in Schwerin fairen Ausgleich zu

Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der Landesregierung in Schwerin nicht auf den Zusatzkosten der Flüchtlings-integration sitzen bleiben. „Wir stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Die schwierige Aufgabe werden wir nur gemeinsam lösen können“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach einem Treffen mit den Spitzen der Kommunalverbände in der Schweriner Staatskanzlei. Er sicherte den Kommunen Hilfe des Landes zu, sieht nach eigenen Worten zunächst aber die Bundesregierung in der Pflicht. So müsse die Finanzierung von Sprachkursen durch den Bund sichergestellt und dessen Anteil an den Unterbringungskosten erhöht werden.

Da wichtige Entscheidungen des Bundes dazu noch ausstehen würden, habe es beim nunmehr dritten Flüchtlingsgipfel des Landes noch keine Vereinbarungen zur Lastenteilung gegeben, sagte der Regierungschef.

Bis zum nächsten Treffen Mitte April solle es aber Kostenberechnungen und konkrete Verteilungsvorschläge geben, auf deren Basis dann weiter verhandelt werde. „Wir werden in einem fairen Ringen zu fairen Lösungen kommen“, versicherte Sellering.

Der Städte- und Gemeindetag favorisiert nach den Worten seines Vorsitzenden Reinhard Dettmann (parteilos) einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling, der den Kommunen zugewiesen wird. „Die Hauptlast der Integration liegt bei den Kommunen“, betonte Dettmann. Der Ludwigsluster Landrat Rolf Christiansen (SPD) begrüßte als Vorsitzender des Landkreistags, dass die Flüchtlingsaufnahme vom Land als Sonderaufgabe anerkannt werde, die auch einer Sonderfinanzierung bedürfe.

Nun gelte es, möglichst rasch verlässliche Zahlen vorzulegen, auf deren Basis die Kostenverteilung erfolgen könne. „Klare Aussagen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und -integration sind auch ein wichtiger Beitrag, die Stimmungslage in den Orten zu verbessern“, sagte Christiansen.

Wie Sellering forderte auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von EU und Bundesregierung wirksame Schritte zur Verringerung des Flüchtlings-zustroms. Eine solche Zahl wie im Vorjahr, als rund eine Million Asylbewerber kamen, könne Deutschland nicht dauerhaft verkraften, betonten beide. Caffier kündigte zudem an, abgelehnte Asylbewerber konsequent in deren Heimat abschieben zu wollen.

Land und Kommunalverbände hatten sich in der Vorwoche auf eine gemeinsame Datenbasis für ihre Planungen verständigt. Demnach wird für 2016 im Nordosten mit rund 19   000 weiteren Flüchtlingen gerechnet.

So viele hatten im Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern Asylanträge gestellt, in etwa 13   000 davon wurden genehmigt. Im Land blieben letztlich 6000 Flüchtlinge, die nun in Integrationsprogramme einbezogen werden sollen.

Für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wendete das Land im Vorjahr rund 200 Millionen Euro auf, dreimal so viel wie im Landesetat zunächst veranschlagt. 51 Millionen Euro davon übernahm der Bund. 49 Millionen Euro reichte das Land zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weiter. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die diese Kosten vollständig erstatten und die Kommunen somit entlasten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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