Minister diskutieren mit Bürgern : Sellering top – Hoffmeister flop

In Wolgast  demonstrieren seit 2015 Bürger für den Erhalt der Kinderstation des Krankenhauses.
In Wolgast demonstrieren seit 2015 Bürger für den Erhalt der Kinderstation des Krankenhauses.

Großes Interesse bei Forum mit Ministerpräsidenten. Zehn Bürger suchten Gespräch mit Justizministerin

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05. Mai 2017, 20:00 Uhr

Machtvolle Demonstrationen in Wolgast in Vorpommern, ein Volksbegehren mit über 120 000 Stimmen gegen die Gerichtsreform, deutliche Stimmverluste bei den Wählern: Seit den Landtagswahlen im Herbst sucht die SPD/CDU-Landesregierung verstärkt den Kontakt zu den Bürgern. Sie will bei wichtigen politische Entscheidungen Volksbefragungen durchführen. Sie setzt auf Bürgergespräche. Das haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. Das hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei mehreren Gelegenheiten versprochen.

Heute nun der erste Anlauf, bei dem das gesamte Kabinett ins Land ausschwärmte. Acht Minister und der Ministerpräsident suchen in neun verschiedenen Städten den Dialog, wollen Auskunft über ihre Arbeit und Vorhaben geben und auf Fragen antworten. Unsere Reporter waren an vielen Orten dabei und berichten von vollen Sälen und von einsamen Ministern. Das Echo hätte unterschiedlicher nicht sein können.

Schon im Vorfeld herrschte das größte Interesse an einem Treffen mit Sellering. Der Regierungschef hatte auch Bürger einladen lassen. 80 Interessierte sind gekommen. Einsam ist es dagegen bei Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). 16 Rostocker – darunter drei Journalisten und drei Wiro-Vertreter – finden den Weg ins Kundencenter der Wohnungsgesellschaft. Zu Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kommen 20 Bürger. Am Abend bei Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Güstrower Landratsamt ein ähnliches Bild: 29 Güstrower, die Hälfte Kommunalpolitiker, nehmen die angebotene Bockwurst an und hören einen Vortrag über Wirtschaftspolitik. Bei Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hingegen gab es eine lange und rege Debatte.  

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Ueckermünde - „Wer Beine und Gehirn hat, haut ab“

Es  wirkte ein bisschen wie ein kommunalpolitisches  Forum: Vor allem Bürgermeister, Gemeindevertreter und Amtsvorsteher und waren gestern  zur  ersten  Vor-Ort-Sprechstunde von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Ueckermünder „Haffhus“ gekommen. Ihre  Anliegen:  Kommunalfinanzausgleich, Gemeindefusionen, Breitbandausbau, öffentliche Aufträge... „In Vorpommern gibt es keine grundlegend anderen Probleme als  im übrigen Land, aber sie sind ausgeprägter“, merkte auch Erwin Sellering an. Wie ausgeprägt, machte unter anderem Gunther Baumung klar. Er  sei, so  erzählte der 35-Jährige, vor zweieinhalb  Jahren  in  seine vorpommersche Heimat zurückgekehrt – nachdem er mehrere Jahre bei  Schwerin gearbeitet  hätte. Doch in Ueckermünde  sei,  wie  auch  auf der  zweistündigen Veranstaltung gestern Abend, seine Generation  in der Minderzahl. Denn schon  unter Kindern heiße es: „Wer Beine und Gehirn hat,  haut  ab.“ Ein Spruch, den auch er kenne, erklärte Vorpommern-Staatssekretär  Patrick  Dahlemann, der  den Abend  moderierte – und der für ihn ausschlaggebend  dafür  gewesen sei, dass  er sich  politisch  engagierte.

Anja  Krüger aus Ueckermünde setzte noch eins  drauf: An den Schulen  der Stadt häuften  sich die Fehlstunden,  weil Lehrer fehlen. Was,   so  wollte  sie wissen, tut die Landesregierung, um hier Abhilfe zu schaffen.

Nicht  jede  Frage  konnte  Sellering so  beantworten wie diese. Mehrfach  versprach  er schriftliche Auskünfte, mit  einzelnen Fragestellern diskutierte  er  im Anschluss  an die  öffentliche Fragerunde unter  vier  Augen weiter.  Es  sei,  so resümierte er, ein angenehmer, konstruktiver Austausch  gewesen, aus  dem er auch Ideen  für  neue Projekte  der Landesregierung mitnehmen konnte.

Karin Koslik

Bildungsministerin Birgit Hesse  (SPD) Grevesmühlen -  Hesse verspricht Lehrersprechstunden

Heimspiel für Bildungsministerin Birgit Hesse  (SPD) in Grevesmühlen. Hier war sie Landrätin, hier ist sie zu Hause, kennt die Menschen, hierher kommt  sie  zum Dialog „Keine Experimente in der Schulpolitik“. 40 Bürger sind im Saal, einige Bürger, aber vor allem Lehrer, u. a. der Ostsee-Schule  Wismar und der Mosaik-Schule Grevesmühlen,  Förderschule der Diakonie.

„Schule braucht Verlässlichkeit“, mit dieser Zusage  eröffnet Frau Hesse die Debatte. Sie macht  Diskussionsangebote, verspricht  für 10 000 weitere Schüler Ganztagsschulen, um auch gerade  Kindern auf dem Lande Nachmittagsangebote zu machen. „Mein Mann und ich arbeiten beide, für uns ist es ein Kraftakt, einmal in der Woche unsere Tochter am Nachmittag zum Schwimmen zu fahren.“ Hesse verspricht zudem eine „Inklusion mit Augenmaß“ mit einem Zehn-Millionen-Paket, aber auch mit Grenzen. Das sei auf einen Zeitraum bis 2023 ausgelegt, antwortet sie auf erste Fragen. Grundschullehrerin Simone Grützner, deren Schule am Ploggensee in Grevesmühlen  aus allen Nähten platzt, hakt hier ein. Sie berichtet   von steigendem sonderpädagogischen Förderbedarf. „Schulen brauchen für die Inklusion das notwendige Fachpersonal, und das kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein. Geben Sie mir die  Antworten“, fordert  Hesse  die Lehrer auf  und verspricht einen Schulbesuch.

Es geht es um Schulsozialarbeit – auch an Grundschulen, fordert eine  Lehrerin. „Da sprechen Sie mir aus dem Herzen“, so Hesse. Aber für die Finanzierung  fehlt  bisher die Lösung. Wie bekommt man mehr Lehrer nach MV, wie mehr Sport an die Schulen? Warum nimmt die Stillarbeit zu? Viele Fragen führen zu einer Diskussion, an deren Ende Hesse   Lehrersprechstunden zusagt.

 Max-Stefan Koslik

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in Schwerin - Alles  eine Frage der Zuständigkeit

Gut eine halbe Stunde hatte die Moderatorin bereits nett mit Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verplaudert, bevor im Schweriner Rathaus endlich die ersten Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen.  Rund 60 Frauen und Männer, viele beruflich im Sozialbereich aktiv, bekamen in der folgenden Stunde immer wieder zu hören, dass Ministerin Drese nicht zuständig ist.

Gleich zwei Bürgermeisterinnen beklagten den dichten Förderdschungel, den sie durchdringen müssten, um Geld für Kita-Neubauten zu bekommen. Drese verwies auf das Kommunalministerium, das Landwirtschaftsministerium und den Bund. Ein Gast machte auf die große Arbeitsbelastung und das geringe Honorar von gesetzlichen Betreuern aufmerksam, die zum Beispiel Behördengänge für Demenzkranke machen. Drese nahm das Problem mit für die Justizministerin. All die Schwierigkeiten, die der behindertengerechte Umbau eines Hauses macht – Drese wird sie dem Bauminister vortragen. Selbst bei der neuen Ausbildung für Kita-Erzieherinnen, ein wahrlich kompliziertes Thema,  musste Drese darauf verweisen, dass dafür neben ihr auch die Bildungsministerin zuständig ist. 

Dass viele Angst vor einem Qualitätsverlust in den Kitas haben, wenn zu viele „Seiteneinsteiger“ mitmachen dürfen, hat sie wohl verstanden. Der drohende Fachkräftemangel in vielen sozialen Einrichtungen wird, so hofft Drese, durch höhere Löhne abgewendet. Aber wenn  trotzdem niemand mehr im Pflegeheim arbeiten will? Backen könne man sich die Pflegekräfte nicht, mahnte ein Besucher.

afro

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Sternberg  - Vorprogramm zum Landesrapsblütenfest

Sternberg stand gestern Abend ganz im Zeichen des 15. Landesrapsblütenfestes. Vor dem großen Tanzvergnügen auf dem Rathausplatz hatte aber noch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seinen Auftritt im Rathaussaal. 20 Gäste waren seiner Einladung zum ersten Bürgergespräch  gefolgt. In einer kurzen Einleitung streifte Caffier gängige Streitthemen wie Kommunalfinanzen oder Polizeiausstattung. 

Diskutiert wurde dann  aber über ganz andere Dinge.   Matthias Müller vom FC Aufbau Sternberg wollte wissen, ob für die Sanierung des Vereinshauses der Fußballer  Hilfe vom Land möglich ist. Das Gebäude stammt aus den 50er-Jahren und dem Verein fehlt das Geld. „Wir machen einen Termin aus und schauen gemeinsam, was man machen kann“, sagte der Minister. Dafür gab es Beifall. Vereine seien besonders für Kinder und Jugendliche wichtig, schob Caffier hinterher, weil dort noch Werte und Tugenden vermittelt werden, die bei Facebook & Co. nicht zu haben sind. Zustimmendes Nicken.  Matthias Ratke, Apotheker,  mahnte an, dass in der Politik Probleme zwar richtig erkannt werden, aber parteipolitische Interessen oft  den Lösungen im Weg stehen würden. Als Beispiel nannte er ein Einwanderungsgesetz.  Caffier erwiderte, er ist gegen ein Einwanderungsgesetz, das sei aber Bundespolitik. Am Ende der Veranstaltung zeigte sich Ratke zufrieden: „Gute Atmosphäre, auch wenn  längst nicht alle Fragen beantwortet werden konnten.“

Thomas Volgmann

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