Verständnis für Proteste in Ludwigslust : Sellering stellt sich an Seite der Pflege

Klares Statement: Ministerpräsident Erwin Sellering  (2.v.links)  sagte den protestierenden Pflegekräften gestern in Ludwigslust seine Unterstützung zu: „Natürlich bleibt es nicht ohne Eindruck, wenn Sie auf die Straße gehen.“ Fotos: Jürgen Seidel
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Klares Statement: Ministerpräsident Erwin Sellering (2.v.links) sagte den protestierenden Pflegekräften gestern in Ludwigslust seine Unterstützung zu: „Natürlich bleibt es nicht ohne Eindruck, wenn Sie auf die Straße gehen.“ Fotos: Jürgen Seidel

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist auf seiner Sommertour unterwegs. Es sei ihm wichtig, einmal im Jahr eine Tour durch das ganze Land zu machen und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, hieß es im Vorfeld.

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23. Juli 2012, 10:00 Uhr

Ludwigslust | Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist seit gestern auf seiner diesjährigen Sommertour unterwegs. Es sei ihm wichtig, einmal im Jahr eine Tour durch das ganze Land zu machen und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, hieß es im Vorfeld. Gleich bei der vierten Station seines ersten Sommertour-Tages - "Gemeinsames Kaffeetrinken mit der Volkssolidarität, Am Alten Forsthof 8" - nutzen knapp 100 Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten der Region die Gelegenheit, mit dem Regierungschef ins Gespräch zu kommen. Im Eingangsbereich zum Alten Forsthof hatten sie zum Empfang ein Spalier mit Protestplakaten gebildet, um auf ihre teils schon existenzbedrohende Lage aufmerksam zu machen - sogar ein Sarg aus Pappe wurde mitgeführt. Pflege in Not, in höchster Not.

Hintergrund der Proteste ist ein aktueller Schiedsspruch, in dessen Folge zum 1. August bis zu 20 Prozent Absenkung der Leistungsvergütung für Krankenpflege durch die Krankenkassen, Entlassungen und sogar das Schließen einzelner Pflegedienste drohen. Daher wollten die Protestierenden vom Ministerpräsidenten ein klares Statement hören, was die Politik für die Pflege tun könne und wie er selbst dazu stehe. Sellering, der offenbar zu Tagesbeginn noch nichts von diesen Protesten gewusst hatte, reagierte schnell und stellte sich dem Gespräch mit den Pflegekräften, hörte aufmerksam zu und gab klare Antworten. Wie Norbert Zobel für die versammelten Pflegedienste sagte, wollten sie noch einmal eine Abstimmung und Verständigung mit dem Ministerpräsidenten suchen. Auch wenn es jetzt immerhin ein Gesprächsangebot der AOK zum 31. Juli gebe, werde weitere Unterstützung gebraucht, "um möglichst vor dem in Kraft treten des Schiedsspruches eine Lösung zu erreichen." Ob der Ministerpräsident kurzfristig die Möglichkeit einer Mediation sehe, um eine weitere "Verhärtung der Fronten" zu verhindern? Sellering sagte, seine einzig einnehmbare Rolle sei die des Vermittlers. Auch wenn sich die Krankenkassen erstaunt zeigten, dass er so eindeutig Partei ergreife, könne und müsse man das politisch aushalten. Die Pflege sei ein "unheimlich wichtiger Bereich. Wir müssen Perspektiven bieten." Der Ministerpräsident sagte eine Vermittlungsrolle in den schwierigen Gesprächen zu, forderte die Pflegedienste aber auch zur Fortsetzung ihrer Proteste auf: "Natürlich bleibt es nicht ohne Eindruck, wenn Sie auf die Straße gehen". "Dürfen wir Sie da weiter an unserer Seite wissen?", fragte Zobel noch einmal nach. Erwin Sellering. "Ja."


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