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Wende im Tarifstreit : Sellering spricht mit Polizisten

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Ministerpräsident Erwin Sellering vereinbarte gestern überraschend ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher. Die GdP protestiert seit drei Tagen vor der Staatskanzlei.

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erstellt am 04.Sep.2013 | 06:14 Uhr

Schwerin | Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vereinbarte gestern überraschend ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher. Die GdP protestiert seit drei Tagen vor der Staatskanzlei. Die Gewerkschaftsspitze regierte positiv auf das Gesprächsangebot. "Auch wenn wir jederzeit bereit sind, unsere Interessen mittels solcher Protestaktionen durchzusetzen, sind Gespräche aus unserer Sicht konstruktiver", sagte Schumacher und kündigte an, die Aktion vorerst auszusetzen.

Bei den Protesten geht es auch um die Besoldungspolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Die GdP will, dass der im Frühjahr ausgehandelte Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes komplett auf die Beamten übertragen wird. 2,65 Prozent mehr gibt es seit Jahresbeginn für die Angestellten. Die Landesregierung will dagegen die Bezüge ihrer Beamten nur um 2 Prozent und einen Betrag von 25 Euro anheben.

Noch vor fünf Wochen hatte der Regierungschef mit einem Schreiben vom 24. Juli Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern abgelehnt. In dem Schreiben heißt es lapidar: "Die Koalitionsvertreter im Kabinett haben sich unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landes bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten auf die Linie geeinigt, die Ihnen die Finanzministerin vorgetragen hat."

Das gestrige Gesprächsangebot von Sellering sei allerdings kein Umschwenken nach den Protesten der Polizisten, sagte Regierungssprecher Andreas Timm auf Anfrage unserer Redaktion. "Der Ministerpräsident hat den neu gewählten Landesvorsitzenden der GdP zu einem Antrittsbesuch in die Staatskanzlei eingeladen", so Timm.

Im Landtag hatte gestern Finanzministerin Heike Polzin (SPD) den Vorschlag der Landesregierung für die künftige Beamtenbesoldung verteidigt. Nach Angaben der Ministerin bedeutet die geplante Besoldungserhöhung für den Landeshaushalt bis 2015 Mehrausgaben von etwa 80 Millionen Euro. Die Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen unterstützten dagegen die GdP-Forderung nach Übertragung der Angestelltentarife.

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