Ein Zeichen für MV : Sellering setzt auf Dialog mit Bürgern

CDU und SPD wollen in der Flüchtlingspolitik Kurs halten

svz.de von
14. März 2016, 21:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD noch stärker das Gespräch mit den Bürgern suchen, seinen politischen Kurs aber nicht ändern. „Wir müssen klar vermitteln, dass wir die Probleme lösen, die mit Flüchtlingen verbunden sind“, sagte Sellering gestern in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern habe durch gute Zusammenarbeit mit den Kommunen rasch die Notunterkünfte für Asylsuchende wieder schließen können und sei auch bei der Integration auf gutem Weg. Die Landesregierung nehme die Fragen und auch die Sorgen der Menschen sehr ernst und versuche durch ihr Handeln, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Unterstützung erhielt er vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Für Mitte April kündigte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter einen „Ratschlag gegen Rechts“ an. Dabei werde mit Fachleuten über die Flüchtlingssituation und Wege eines friedlichen Miteinanders beraten.

Trotz ihrer herben Verluste und des Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen wollen CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik Kurs halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte gestern in Berlin ein, es sei „ein schwerer Tag“ für die CDU gewesen. Zugleich machte Merkel ihr Festhalten am Ziel einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“
 

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