Oppositionsführer Helmut Holter will wieder Minister werden : "Sellering hat keine Visionen"

<strong>Helmut Holter </strong><strong>(Linke) war von 1998 bis 2006 Minister</strong><strong> für Arbeit und Bau. </strong>Seit April 2009 ist der 59-Jährige Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag.<foto>dpa</foto>
Helmut Holter (Linke) war von 1998 bis 2006 Minister für Arbeit und Bau. Seit April 2009 ist der 59-Jährige Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag.dpa

In den Sommerinterviews unserer Redaktion reden Spitzenpolitiker über ihre Ziele, Ansichten, Stärken und Schwächen. Mit Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) sprach Thomas Volgmann.

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29. Juli 2012, 07:18 Uhr

In den Sommerinterviews unserer Redaktion reden Spitzenpolitiker über ihre Ziele, Ansichten, Stärken und Schwächen. Mit Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) sprach Thomas Volgmann.

Herr Holter, wollen Sie noch einmal Minister werden?

Holter: Selbstverständlich. Ich wäre ein schlechter Oppositionsführer, wenn ich diese Frage verneinen würde. Dabei geht es weniger um meine Person als um einen Politik- und Regierungswechsel.

Was liegt Ihnen mehr, die Rolle des Oppositionsführers oder die des Ministers?

Mir liegt beides. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die wie Franz Müntefering sagen, Opposition sei Mist. Opposition ist wichtig, weil sie die Regierung kontrolliert, Vorschläge macht und einiges bewegen kann.

Was wäre heute anders, wenn sich die SPD vor einem Jahr für die Linke als Koalitionspartnerin entschieden hätte?

Eine ganze Menge würde anders laufen. Vor allem wären viele Entscheidungen schneller getroffen worden. Das gilt etwa für die Theater und Orchester, für deren Erhalt wir ein Konzept entwickelt haben. Auch die Energiewende hätten wir viel engagierter angepackt. Finanziell und damit auch substanziell hätten wir mehr in Bildung und in die Kommunen investiert und damit für die Menschen im Land bessere Lebensperspektiven eröffnet.

Was sind aus Ihrer Sicht die schwersten Fehler der Regierung in der zurückliegenden zehnmonatigen Amtszeit?

Die wesentlichen Kritikpunkte kommen aus der Bevölkerung selbst. In nur zehn Monaten gab es drei erfolgreiche Volksinitiativen: für den Erhalt der Theater, für Zehn-Euro-Mindestlohn und für den Erhalt der Amtsgerichte. So viele Volksinitiativen in so kurzer Zeit hat es bislang in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegeben. Die Bevölkerung will sich einbringen. Doch die ausgestreckte Hand wurde bisher von der Regierung ausgeschlagen, indem Volksinitiativen im Landtag beerdigt werden. Das ist kein guter politischer Stil. Die Landesregierung lässt zudem Initiativen auf Bundesebene vermissen. Mecklenburg-Vorpommern spielt bundespolitisch so gut wie keine Rolle mehr, weil sich SPD und CDU gegenseitig blockieren. Sehr bedenklich ist außerdem, dass die Regierung Sellering kein Leitbild für das Land hat. Der Ministerpräsident hat keine Visionen, wie das Land über die Legislaturperiode hinaus aussehen soll. Der Kapitän fährt auf Sicht, aber er hat keinen Kurs. Er weiß nicht, wo die Reise hingehen soll. Das ist auch die Erklärung dafür, dass wichtige Entscheidungen nicht oder sehr spät getroffen werden.

Seit knapp einem Jahr wird die Kreisgebietsreform umgesetzt. Ihr Fazit?

Die Probleme sind noch viel größer als erwartet. Politik und Verwaltung entfernen sich mehr von den Menschen. Zudem ist der finanzielle Aufwand enorm, die Kreise und Städte werden mit ihren Sorgen und Problemen weitgehend allein gelassen. Positive Auswirkungen sind bislang nicht zu erkennen.

Zur Partei selbst. Auf dem Rostocker Parteitag am 13. August vergangenen Jahres gab es erneut eine Auseinandersetzung über den Mauerbau. Einige Delegierte blieben bei der Gedenkminute an die Maueropfer sitzen. Sind diese innerparteilichen Querelen inzwischen beendet?

Im Oktober danach wurde mit großer Mehrheit unser Erfurter Programm angenommen. Im November gab es dann eine Konferenz der Landespartei zu DDR-Geschichte und Mauerbau.

Mit welchem Ergebnis?

Die Linke ist eine pluralistische Partei, in der jeder seine Meinung sagen darf. Wir diskutieren über unterschiedliche Auffassungen. Aber am Ende zählt das, was mehrheitlich beschlossen wurde. In unserem Programm haben wir uns zum Thema DDR eindeutig geäußert, das ist bindend.

Ihr Kollege André Brie hat kürzlich in einem Interview gesagt, die Linke müsse sich wieder mehr um die Menschen als um sich selbst kümmern. Teilen Sie diese Ansicht?

Ich nehme an, diese Äußerung bezog sich auf den Göttinger Parteitag, als eine neue Führungsspitze gesucht wurde. Meine Fraktion zieht sich diese Jacke allerdings nicht an. Wir sind unter anderem auch in diesem Sommer wieder unterwegs, wir besuchen Anfang August Pflegeeinrichtungen, und werden mit den Beschäftigten sowie zu pflegenden Menschen sprechen.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Wer sollte aus Ihrer Sicht für die Linke als Spitzenkandidat antreten?

Gregor Gysi. Und Oskar Lafontaine.

War es klug von den Linken, ein Jahr vor der Wahl zwei bis dahin relativ Unbekannte an die Spitze zu wählen, sind Sie glücklich mit den Entscheidungen?

Der Bekanntheitsgrad des neuen Führungsduos wird sich erhöhen, dazu wird auch ihre Sommertour durch die Länder beitragen. Die beiden Vorsitzenden brauchen jetzt die breite Unterstützung der ganzen Partei. Es geht doch um das gemeinsame Ziel, die Linke zu stärken - als notwendiges Korrektiv zur herrschenden Politik.

Zurück zum Landtag. Ist es schwieriger mit den Grünen zusammen in der Opposition zu sitzen als mit der FDP?

Es ist einfacher und komplizierter zugleich. Der Unterschied zur FDP ist klar und eindeutig. Gegenüber den Grünen gibt es dagegen einige Themen beispielsweise in der Umwelt- und in der Energiepolitik, bei denen es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der Grünen, die natürlich versuchen, Profil zu gewinnen.

Viele soziale Themen - kostenloses Vorschuljahr, Mindestlohn, Millionen für Brennpunkt-Kitas - sind erst nach der rot-roten Regierungszeit von der großen Koalition umgesetzt worden. Fühlen Sie sich von der jetzigen Regierung links überholt?

Nein, das beweist doch nur, dass es durch den Druck von links zu Veränderungen kommt. Denn ohne uns wären diese sozialen Themen nie auf die Agenda gekommen. Ich weiß noch, wie wir belächelt wurden, als wir mit als erste von Mindestlohn oder frühkindlicher Bildung sprachen. Heute sind dies alles Themen der politischen Allgemeinheit. Es bleibt dabei, wir sind das soziale Gewissen und das politische Korrektiv. Darum ist eine starke Linke wichtig für das Land.

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