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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 16:02 Uhr

Kommentar : Selbstbedienungsladen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sozialetats nach den Einnahmeerwartungen der Träger der Sozialhilfe geplant

Der Landesrechnungshof hat beispielhaft den Kreis Mecklenburgische Seenplatte geprüft – und ist auf Zustände getroffen, die hoffentlich nicht beispielhaft für die Verwaltungen im gesamten Land sind. 5469 Zahlungseingänge im Wert von sieben Millionen Euro aus dem Jahr 2013 konnten dort nicht zugeordnet werden. Zudem gab es zum Prüfzeitpunkt offene Forderungen von 18 Millionen Euro, die nicht eingetrieben wurden. Erschreckend.

Dass die Städte, Gemeinden und Kreise insgesamt 2013 dennoch ein leichtes Plus beim Haushaltsabschluss erreichten, grenzt da schon an Wunder. Andererseits zeugt es davon, dass schon ein besseres Finanzmanagement dem fortwährenden Klagen über die Mangelausstattung Abhilfe leisten könnte.

Nun soll das Beispiel nicht pauschalisiert werden, aber der Rechnungshof hat weitere Beispiele parat: Sozialausschüsse, die Sozialetats nach den Einnahmeerwartungen der Träger der Sozialhilfe planen. Kommunale Wohnungsunternehmen, in deren Aufsichtsräten die örtlichen Bauunternehmer sitzen usw. Glaubt man dem Rechnungshof, drohen die Kommunen zum Selbstbedienungsladen zu werden.

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