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Umstrukturierung im Finanzministerium : Segnet heute Kabinett neue Abteilung ab?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Streit in der Regierung über eine neue Abteilung im Finanzministerium soll heute die Entscheidung fallen.

von
erstellt am 26.Aug.2014 | 07:48 Uhr

Nach Streit zwischen der CDU und der SPD in der Regierung über eine neue Abteilung im Finanzministerium, soll heute im Kabinett die Entscheidung fallen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will die „Kabinettsvorlage Nr. 72/14 (neu)“ mit der Überschrift „Umstrukturierung des Finanzministeriums“ zum Beschluss vorlegen, nachdem in der vergangenen Woche der Koalitionsparter CDU eine Rückstellung gefordert hatte.

Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Landesregierung stimmt der Errichtung der Abteilung 4 ,Staatshochbau, Liegenschaften, Schlösser und Gärten´ im Finanzministerium vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages zum nächstmöglichen Termin zu.“

Der Aufbau einer zusätzlichen vierten Abteilung im Finanzressort wird damit begründet, dass die jetzige Abteilung 1 zu einer der größten Abteilungen in den acht Ministerien mutierte, nachdem der Landesbau und die Verwaltung der Schlösser und Gärten aus dem Bauministerium nach der Wahl 2011 zurückgegliedert wurde. Als nachgeordnete Einrichtung wurde zudem der Betrieb für Bau und Liegenschaften mit 850 Beschäftigen wieder in die Verantwortung des Finanzministeriums gegeben.

Ergebnis: Im Vergleich der 36 Abteilungen in den acht Ministerien und in der Staatskanzlei wurde die Abteilung 1 im Finanzministerium zur größten der Regierung. Die Prozesse seien kaum mehr händelbar, heißt es. Das Gros, nämlich 22 Abteilungen, hat bis zu 50 Angestellte und Beamte, geht aus der Kabinettsvorlage hervor.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD): „Zurzeit ist die Abteilung 1 im Finanzministerium mit 125 Mitarbeitern und 15 Referaten die größte Abteilung der gesamten Landesregierung. Neben Personal, Justiziariat, Tarifrecht und IT gehört auch der gesamte Bereich der Liegenschaftsverwaltung, des Staatshochbaus sowie der Schlösser und Gärten zu ihren Aufgaben. Wir wollen eine vierte Abteilung einrichten, um effizientere Strukturen zu schaffen. “ Die Errichtung erfolge zudem ohne Zusatzkosten, so dass „wir keinen Zentimeter von unserem Personalkonzept abweichen werden“.

Die CDU-Ministerien hatten zunächst noch Beratungsbedarf angemeldet, da sie sich in der Sommerpause überfahren fühlten. Die neue Abteilung „Staatshochbau, Liegenschaften, Schlösser und Gärten“ soll die Ausgaben des Landes für Großprojekte besser steuern und kontrollieren. Aus den Reihen der Opposition gibt es bislang keine Kritik. Allerdings muss das Thema noch im Finanzausschuss beraten werden.

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