Ministerpräsidentin in spe : Schwesig will starke Oststimme im Bund sein

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Ministerpräsidentin in spé kündigt zentrale Politikfelder an

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01. Juni 2017, 21:00 Uhr

Eine starke Wirtschaft, gute und gutbezahlte Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, Familie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft – das sind die zentralen Punkte der künftigen Politik der designierten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig. Im Gespräch mit unserer Redaktion umriss die SPD-Politikerin diese Politikfelder und sagte, sie wolle eine Ministerpräsidentin für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Die Zeit bis zu ihrer Wahl zur Regierungschefin im Landtag, für die die SPD-Landtagsfraktion sie einstimmig nominiert hat, will Manuela Schwesig in MV nutzen: „Ich habe jetzt bis Juli die Zeit, alles gut vorzubereiten“, sagte sie. Zugleich kündigte Schwesig für ihr neues Amt an: „Aber ich habe auch vor, eine starke Ministerpräsidentin auch mit ostdeutscher Stimme zu sein, die sich weiter in die Bundespolitik einmischt.“

Heute erhält sie ihre Entlassungsurkunde als Bundesfamilienministerin aus den Händen von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatte sie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Rücktritt erklärt. Gestern hielt Schwesig ihre letzte Pressekonferenz in Berlin. Der Bundestag beschloss gestern noch die von ihr initiierte Reform des Unterhaltsvorschusses. Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder aufkommen, erhalten künftig mehr und länger Geld vom Staat. Künftig entfällt die Befristung auf sechs Jahre, und der Anspruch gilt bis zum 18. Lebensjahr. Die Bundesfamilienministerin nach der Entscheidung: „Kinder wachsen“ und damit steige auch ihr Bedarf: „Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt.“

Vier Monate vor der Bundestagswahl müssten jetzt noch zwei wichtige Vorhaben ins Ziel gebracht werden, nämlich die geplante Abschaffung des Schulgelds bei der Ausbildung für Pflegeberufe sowie das Kinderschutzgesetz mit Verbesserungen für Pflegekinder.

Unterdessen wächst in Schwerin der Druck von Links auf die SPD-Politikerin: Angesichts der bereits laufenden Haushaltsverhandlungen für die nächsten zwei Jahre sollte Schwesig die Wochen bis zu ihrer Wahl intensiv nutzen, um ihre Politik zu untersetzen, forderte die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Als zentralen Punkt nannte sie die kostenfreie Kita. Debatten über eine Kabinettsreform erteilte Schwesig eine Absage: „Für die SPD gilt, wir sind eine gute Mannschaft, mit der ich schon seit vielen Jahren zusammenarbeite, das möchte ich fortsetzen.“

Unterdessen hat der akut an Krebs erkrankte Ministerpräsident Erwin Sellering alle seine Termine für die nächsten Wochen abgesagt, einschließlich einer Bürgersprechstunde am Mittwoch in Lübz.

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