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Streit um Vergütung der Pflege : Schwesig mischt sich ein

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Kurz vor einer weiteren Verhandlungsrunde von Krankenkassen und Pflegedienstleistern in Mecklenburg-Vorpommern hat die Politik im Vergütungsstreit für die häusliche Krankenpflege Position bezogen.

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erstellt am 13.Aug.2012 | 07:42 Uhr

Kurz vor einer weiteren Verhandlungsrunde von Krankenkassen und Pflegedienstleistern in Mecklenburg-Vorpommern hat die Politik im Vergütungsstreit für die häusliche Krankenpflege Position bezogen. "Ich habe der Rechtsaufsicht der AOK klar gemacht, dass Pflege Anerkennung braucht.

Das muss sich auch in der Bezahlung der Pflegekräfte und in den Leistungen für die Pflegebedürftigen niederschlagen", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Treffen mit ihrer brandenburgischen Amtskollegin Anita Tack (Die Linke) und Vertretern der AOK Nordost am Montag in Potsdam. Dem Potsdamer Ministerium obliegt die Aufsicht über die AOK Nordost.

Pflegedienstleister und Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln am Mittwoch weiter. Die AOK Nordost und die IKK Nord haben Anfang August neue Vergütungssätze für die ambulante Krankenpflege im Land eingeführt. Sie basieren auf der Entscheidung einer unabhängigen Schiedsstelle. Der Pflegewissenschaftler Hans-Joachim Goetze von der Hochschule Neubrandenburg spricht von 20 bis 30 Prozent geringeren Einnahmen für die Pflegedienste als bisher. Seit Juni ist es landesweit bereits zu mehr als 20 Demonstrationen von Pflegekräften gegen die neuen Vergütungssätze gekommen.

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