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Bildungspaket

: Schwesig macht Bund das Geld streitig

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Knapp acht Millionen Euro sind aus dem Bildungs- und Teilnahmepaket nicht abgerufen worden – die sollen nun an Berlin zurückgehen. Schwerins Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) macht das Geld streitig.

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erstellt am 19.Feb.2013 | 10:24 Uhr

Schwerin | Schwerins Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihrer Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), knapp acht Millionen Euro streitig machen. Das Geld ist von einem Vorschuss übrig geblieben, den der Bund zur Unterstützung bedürftiger Kinder 2012 ans Land überwiesen hatte. "Die Gelder dürfen nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern stehen den Kindern zu", behauptete Schwesig gestern. Sie stieß damit allerdings weder bei von der Leyen noch bei ihren Landes-Koalitionspartnern von der CDU auf Verständnis.

21,6 Millionen Euro standen in Mecklenburg-Vorpommern für das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Vor allem Arbeitslose und Geringverdiener können daraus unter anderem Zuschüsse für Schulmaterialien, Klassenfahrtkosten, Nachhilfestunden und Vereinsbeiträge ihrer Kinder beantragen. Allerdings haben die Landkreise und die kreisfreien Städte nur 13,8 Millionen Euro aus dem Fördertopf abgerufen. Mit dem übrig gebliebenen Geld würde Schwesig am liebsten Schulsozialarbeiter und das kostenlose Mittagessen an den Schulen finanzieren. Zwar bekommt sie für Sozialarbeiter und Schulessen ebenfalls Zuschüsse vom Bund, aber nur noch bis zum Ende des Jahres.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums beruft sich indes auf bestehende Gesetze: "Der Bund hat das Geld für Bildung und Teilhabe zweckgebunden ausgezahlt." Reste müssten laut Gesetz zurückgegeben werden. Bis Ende März sollen die Landkreise, die Städte und die Arbeitsagenturen, die das Geld auszahlen, nun "spitz abrechnen". Denn auch bei den Vorschüssen für 2013 will der Bund sich an den wirklichen Ausgaben für 2012 orientieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Vincent Kokert, unterstützte die Bundesministerin. Die Rechtslage sei klar, ab 2013 "muss entsprechend den tatsächlichen Ausgaben abgerechnet werden". Wichtiger als der Streit sei es, vor Ort sicher zu stellen, dass das Geld bei den betroffenen Kindern ankommt.

Schwerin sowie die Kreise Ludwigslust-Parchim, Rostock Land, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte haben 2012 jeweils rund 50 Prozent der für sie bereitgestellten Gelder abgerufen.

In Nordwestmecklenburg waren es 60, in Vorpommern-Greifswald 68 Prozent. Rostock wiederum verbrauchte 3,4 Millionen Euro und damit 0,9 Millionen Euro mehr als vorhergesehen war. In Schwerin wurden Anträge für 4380 Kinder gestellt. Allerdings seien 5800 Kinder dazu potenziell berechtigt, so die Stadtverwaltung. Im Durchschnitt zahlte die Stadt im vergangenen Jahr pro Antrag rund 100 Euro aus. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nutzten Eltern für 8000 Kinder das Bildungs- und Teilhabepaket, obwohl über 16000 einen Anspruch hätten.

Warum die Fördergelder nicht in dem Maße genutzt werden, wie die Politiker es erwartet haben, wird von Fachleuten nicht eindeutig beantwortet.

Zu komplizierte Anträge und mangelndes Wissen bei den Eltern spielen offenbar eine geringere Rolle. "Die Gründe sind vielfältig", sagt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. "Manchmal ist auch kein Bedarf vorhanden." So brauche nicht jedes Kind Nachhilfe.

Jan-Peter Schröder vom Landkreistag sieht ein anderes Problem. Das Geld sei für Dinge vorgesehen, die es in manchen Fällen in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos gibt. Viele Sportvereine nähmen nur geringe oder gar keine Beiträge von Kindern aus finanzschwachen Familien, die Schülerbeförderung sei in der Regel kostenlos und in einigen Fällen werde auch das Schulessen von anderen bezahlt.

Schröder: "Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Stücken längst weiter als das Bildungs- und Teilhabepaket."

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