Digitalisierung an Schulen : Schwesig hofft auf Kompromiss zum Digitalpakt

Die Länder sehnen Finanzhilfen des Bundes für die Digitalisierung der Schulen herbei. Doch ist der Digitalpakt aus ihrer Sicht vergiftet. MVs Ministerpräsidentin und viele andere stoßen sich an einer neuen Klausel.

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29. Dezember 2018, 09:29 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine Einigung im Bund-Länder-Streit über die Bildungsfinanzierung bis Februar. „Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule“, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Bundesvize sitzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der einen Einigungsvorschlag aushandeln soll. „Ziel muss es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden“, betonte Schwesig.

Länder wehren sich gegen Änderung des Grundgesetzes

Ohne eine Verständigung kann das fünf Milliarden Euro umfassende Investitionspaket des Bundes für die Schulen nicht starten. Die Länder wehren sich gegen eine damit verbundene Grundgesetzänderung.

Nach dem Willen des Bundes sollen die Länder projektbezogene Bundeszuweisungen künftig grundsätzlich in gleicher Höhe ergänzen.

Eine solche verfassungsrechtlich verankerte 50-50-Regelung lehnen die Bundesländer aber ab. Über die kurzfristig eingefügte und vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzesänderung sei mit den Ländern nicht gesprochen worden, kritisierte Schwesig das Vorgehen der großen Koalition in Berlin.

Die Schweriner Regierungschefin räumte ein, dass die Positionen zur Grundgesetzänderung weit auseinander lägen. So lehne etwa ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) die Verfassungsänderung prinzipiell ab, weil er die Bildungshoheit der Länder gefährdet sehe. „Es wird die Aufgabe sein, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Denn alle Politiker stehen in der Verantwortung, dass wir künftig mehr Geld für die Bildung organisieren“, betonte Schwesig.

Künftige Projekte in Gefahr

Die Bereitschaft des Bundes, zusätzliche Mittel dafür bereit zu stellen, dürfe aber nicht mit der Verpflichtung verquickt werden, künftig alle Bundesgelder zu gleichen Teilen komplementieren zu müssen. „Wenn man eine solch starre Regelung ins Grundgesetz schreibt, dann kann es Projekte geben, an denen sich einzelne Länder nicht beteiligen können. Und ich möchte als Ministerpräsidentin nicht in die Lage kommen, dass ich zu einem guten Projekt Nein sagen muss, weil wir als Land nicht die gleiche Summe beisteuern können“, erklärte Schwesig. „Wir werden uns alle im Vermittlungsausschuss wiedersehen und müssen die Bereitschaft mitbringen, zu einem guten Kompromiss zu kommen“, mahnte sie.

Aus dem angekündigten Digitalpakt könne der Nordosten etwa 100 Millionen Euro erwarten. Damit sollen Schulen und Lehrer fit gemacht werden für das digitale Lernen.

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