Schwesig bremst Verhütung

Die Ministerin stellt den Kinderwunsch über die Geburtenplanung. Foto: dpa
Die Ministerin stellt den Kinderwunsch über die Geburtenplanung. Foto: dpa

svz.de von
15. März 2013, 06:23 Uhr

Schwerin | Seit mehr als einem Jahr hortet Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Geld, mit dem Verhütungsmittel für arme Frauen in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt werden sollten. Das hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU bereits 2009 vorgeschlagen. Stattdessen wollte Schwesig einen Teil des Geldes inzwischen für andere Dinge ausgeben. Der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin (Linke) sprach gestern von "unglaublichen Versäumnissen" der Ministerin. Auch Johannes Saalfeld (Grüne) hält Schwesigs Agieren "für nicht nachvollziehbar".

Je 213000 hat Schwesig für die Jahre 2012 und 2013 für ein Modellprojekt zur Verfügung. Frauen zwischen 20 und 35, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, sollten kostenlos Verhütungsmittel bekommen, wenn ihr Frauenarzt dies befürwortet. Denn, so die Vermutung vieler Sozialexperten, wenn das Geld nicht reicht, sparen viele Frauen die Ausgaben für Pille oder Spirale. Die Folge war, dass 2009 das Land fast eine Million Euro ausgab, um 3000 finanzschwachen Frauen die Kosten für eine Abtreibung zu bezahlen. "Verhüten ist allemal besser als abtreiben", warb auch Schwesig im Landtag für das Modellprojekt, das vorerst in Schwerin und im Alt-Kreis Demmin starten sollte.

Im Finanzausschuss des Landtags überraschte das Schwesig-Ministerium nun mit der Mitteilung, das Verhütungs-Projekt sei noch nicht gestartet. Als Grund sei unter anderem die Kreisgebietsreform ins Feld geführt worden, erinnern sich Parlamentarier. Das Verhütungs-Geld wollte das Ministerium nutzen, um kinderlosen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung zum Teil zu ersetzen. Diese "Förderung von Kinderwunschbehandlungen" habe Vorrang vor dem Verhütungs-Projekt, so eine Ministeriumssprecherin gegenüber dieser Zeitung.

Oppositionspolitiker Koplin hält das für "eine Schutzbehauptung, die nicht stichhaltig ist". Immerhin fanden die Abgeordneten inzwischen einen Weg, beide Projekte zu finanzieren. "Statt in Berlin auf Talkshows rumzutingeln", so Koplin, sollte sich Schwesig "lieber um die drängenden Probleme vor ihrer Haustür kümmern".


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen