Löhne : Schwesig: 2300 Euro sind zu wenig

dpa_149676008ae44173

SPD und CDU wollen höhere Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern . Linke: alles schon gehört

svz.de von
27. September 2017, 21:00 Uhr

Der Durchschnittslohn in Mecklenburg-Vorpommern beträgt aktuell 2306 Euro - zu wenig nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Rund 2300 Euro brutto im Durchschnitt bedeute, dass viele Einkommen noch darunter lägen, sagte Schwesig gestern im Landtag in der Aktuellen Stunde am Anfang der Parlamentssitzung. Und selbst mit dieser Summe seien für eine Familie mit Kindern keine großen Sprünge drin. 2300 Euro - das seien 800 Euro weniger als in den alten Bundesländern. „Die Löhne in unserem Land müssen in den nächsten Jahren weiter steigen“, forderte Schwesig.

Am Vortag hatte das Kabinett die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen beschlossen, die Wege zur Verbesserung der Einkommen suchen sollen. Vorliegen sollen die Vorschläge zur Änderung des Vergabegesetzes und für neue Förderrichtlinien Anfang Dezember. Ziel sei es, Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein mindestens tarifgleiches Entgelt zahlen, gegenüber anderen Firmen besser zu stellen und die Schaffung unbefristeter tarifgebundener Arbeitsplätze zu befördern, hieß es am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Der Regierungspartner CDU goss am Mittwoch gleich Wasser in den Wein. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller sagte: „Neben verfassungsrechtlichen Bedenken hätte eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Tarifbindung zur Folge, dass die Mehrheit der Unternehmen in unserem Land zukünftig von einer Förderung ausgeschlossen blieben.“ Weniger als die Hälfte der Unternehmen im Land wird von Tarifverträgen erfasst, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. „Insbesondere in strukturschwächeren Regionen unseres Landes gibt es meist kaum Möglichkeiten für Tarifpartnerschaften“, sagte Waldmüller. Diese Unternehmen würden dann bestraft. Er forderte indirekt Ausnahmen.

Der Linken-Politiker Henning Foerster erinnerte an schon seit Jahren währende Pläne insbesondere der SPD, das Lohnniveau im Land zu heben. Er fühle sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, sagte er im neuen Plenarsaal. Das Ziel, die Tarifbindung im Land zu stärken, habe auch schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU 2011 bis 2016 gestanden. „Das Ergebnis des kraftvollen Engagements von SPD und CDU war die weitere Erosion selbiger, konkret von 48 Prozent der Beschäftigten auf nur noch 42 Prozent.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden forderte Taten. „Die Ministerpräsidentin hat die richtigen Stellschrauben benannt“, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Nun müsse an den Stellschrauben wirklich gedreht werden.

Thomas de Jesus Fernandes von der AfD-Fraktion warf der SPD vor, durch die Hartz IV-Reformen selbst für viele prekäre, schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich zu sein.

Kommentar “Zehn Monate vertan“ von Max-Stefan Koslik

Der Linken-Politiker Henning Foerster hat recht: Und täglich grüßt das Murmeltier... Gestern war wieder so ein Murmeltiertag im Parlament. Zwar hat die CDU noch bis zur Bundestagswahl letzten Sonntag plakatiert „Für gute Arbeit und gute Löhne“, aber gestern war alles nicht mehr so richtig wahr – bis zur nächsten Wahl. Zwar haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag im letzten Herbst vereinbart ,„gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zu beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann“ – nur es hat sich nichts getan. Selbst der DGB hat die Ruhe weg.

Was ist passiert im ersten Jahr des Kabinetts Sellering? Nicht einmal das Bündnis für Arbeit hat in den letzten zehn Monaten getagt. Vom neuen Vergabegesetz ist nichts zu hören. Die neue Erzieherinnen-Ausbildung war bis zuletzt wackelig und wurde nur in einer Hau-Ruck-Aktion im Kifög verankert. Und der Digitalisierungsfonds tauchte erst in der Regierungserklärung von Manuela Schwesig auf. Ob seither etwas geschehen ist, steht in den Sternen.

Das alles kann man nicht mit der Erkrankung von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering erklären. Die Minister haben es sich offenbar gemütlich gemacht – und zehn Monate vertan. Es ist gut, dass bei den Löhnen jetzt etwas passieren soll. Aber wer glaubt das noch?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen