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Polizei in MV : Schwertransporte bringen Polizei in Not

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beamte begleiten mehr als 6100 Laster mit Windrädern – Caffier verärgert

von
erstellt am 05.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Im Streit um die Begleitung von Schwerlasttransporten durch Polizeibeamte wird der Ton zwischen dem Schweriner Innenministerium und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfer. „Damit muss Schluss sein“, polterte jetzt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Es bestehe „kurzfristig Handlungsbedarf“. Der Innenminister weiter: „Das Bundesverkehrsministerium muss umgehend die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen.“

Hintergrund: Mit der Energiewende begleitet die Verkehrspolizei immer häufiger Schwertransporte mit Windrädern und hat kaum noch Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Wie das Innenministerium auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, mussten die Beamten im vergangenen Jahr bis Ende November bereits 6133 Schwerlasttransporte polizeilich begleiten. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Steigerung um rund sieben Prozent. Zum Vergleich: 1760 begleitete Transporte waren es noch im Jahr 2010.

Bei der Begleitung werden in der Regel Polizisten eingesetzt, die für Verkehrskontrollen zuständig sind. „Die zunehmende Belastung führt dazu, dass Aufgaben der Verkehrsüberwachung nur noch mit geringerer Intensität durchgeführt werden können“, sagte Ministeriums-Sprecher Michael Teich.

Die Begleitung von Schwertransporten ist eine Aufgabe, die nach Überzeugung von Caffier nicht zwingend und ausschließlich von der Polizei erledigt werden muss. Die langen und breiten Lastwagen könnten grundsätzlich und bis auf wenige Ausnahmen von privaten Begleitunternehmen über die Straßen gelotst werden. Das würde die Polizei deutlich entlasten. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Empfehlung herausgegeben, die gesetzlichen Grundlagen für private Transportbegleitungen zu schaffen – bislang blieb die Initiative ohne ein zählbares Ergebnis. Auch unter Caffiers Unionskollegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde das Problem nicht gelöst.

Christian Schumacher, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob es trotz gesetzlicher Änderung zur grundsätzlichen Entlastung der Polizei kommt: „Hoheitliche Aufgaben wie beispielsweise Straßensperrungen dürfen nicht auf die Privatwirtschaft übertragen werden.“

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