Politik : Schweriner SPD ist gegen die GroKo

Düsseldorfer Jusos demonstrieren gegen eine mögliche Groko. Auch aus MV werden die Stimmen gegen ein erneutes SPD-CDU-Bündnis lauter.

Düsseldorfer Jusos demonstrieren gegen eine mögliche Groko. Auch aus MV werden die Stimmen gegen ein erneutes SPD-CDU-Bündnis lauter.

Die SPD-Basis in Mecklenburg-Vorpommern macht mobil gegen eine neue Große Koalition in Berlin. Doch die Nordost-SPD hat kaum Gewicht auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Bonn.

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17. Januar 2018, 20:45 Uhr

Wenige Tage vor der Beratung des erweiterten SPD-Landesvorstands zur GroKo-Abstimmung sieht SPD-Landeschefin Manuela Schwesig den Rückhalt in den eigenen Reihen schwinden. Selbst ihr eigener Ortsverein in Schwerin sprach sich gegen die von Schwesig befürwortete Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus.

Nach „sehr leidenschaftlich und engagiert“ geführter Diskussion über das Ergebnis der Sondierungsgespräche habe sich der Ortsverein Paulsstadt mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen, hieß es am Mittwoch auf der Facebook-Seite der SPD-Gruppe. Sieben Parteimitglieder hätten dafür, 19 dagegen gestimmt. Schwesig selbst war nicht anwesend.

Auch andere Ortsvereine, so etwa in Greifswald und Neubrandenburg, votierten gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und machten damit deutlich, dass sie die Erneuerung der SPD in der Opposition bevorzugen. Die Verhandlungserfolge Schwesigs alleine reichten nicht für eine Zustimmung zur Neuauflage der großen Koalition, teilte die die SPD Greifswald mit. Der Beschluss dazu sei am Dienstag einstimmig gefällt worden. Stadtparteichef Michael Hosang beklagte unter anderem eine mangelhafte Mietpreisbremse, mutlose Rentenversprechen und ein lückenhaftes Rückkehrrecht in Vollzeit. „Das überzeugt nicht.“ Erst am Montag hatte die Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Schwesig beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Pasewalk die Sondierungsergebnisse als gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen bezeichnet und für weitergehende Gespräche geworben. Die SPD habe in den Sondierungen viele gute Ergebnisse erreicht, etwa bei den Themen Familie und Bildung, aber auch für die Rentner, sagte sie.

Am Freitag kommt Schwesig in Güstrow mit ihrem Landesvorstand, der Landtagsfraktion sowie Kreis- und Ortsvorsitzenden der Nordost-SPD zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht. Bei rund 600 Teilnehmern fallen die fünf Delegierten-Stimmen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern allerdings kaum ins Gewicht.

Auch Schwesig hatte nach der schweren Wahlschlappe der SPD im September für den Gang in die Opposition plädiert, sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aber doch für neuerliche Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. Rückendeckung erhielt sie vom Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.„Auch wenn man kein Fan einer GroKo ist, muss man erkennen, welche Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern entstehen können. Das sieht auch eine große Mehrheit unserer Fraktion so“, erklärte Krüger nach einer Fraktionssitzung. So komme die Nordost-SPD der kostenfreien Kita als eine ihrer „Herzensangelegenheiten“ einen großen Schritt näher. Auch Schulen und Hochschulen des Landes könnten erheblich profitieren.„Ich bin kein Freund der GroKo. Aber ohne SPD-Regierungsbeteiligung stünde Mecklenburg-Vorpommern am Ende mit leeren Händen da und das kann ich als Landespolitiker nicht vertreten“, sagte Krüger, der einer der fünf Parteitagsdelegierten ist.

Die Jungsozialisten Mecklenburg-Vorpommerns, die zu den entschiedenen Befürwortern der Oppositionsrolle im Bund gehören, kündigten für Freitag in Güstrow eine Demonstration gegen eine neue große Koalition in Berlin an. Das Sondierungspapier von Union und SPD bezeichnete Juso-Landeschef Christian Winter als „Sammelsurium aus unkonkreten Willensbekundungen, Prüfaufträgen und ideenlosen Textbausteinen, das nicht einmal im Ansatz hervorragend ist“. Der Kompromiss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sei für die Jusos in MV absolut inakzeptabel

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