Mehr Transparenz : Schwerin gibt Chefgehälter preis

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Landesregierung will Bezüge bei kommunalen Unternehmen transparent machen. Schwerin veröffentlicht Einkommen schon jetzt

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24. November 2015, 06:30 Uhr

270 000 Euro – so viel verdient der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin, Dr. Josef Wolf, im Jahr. Das geht aus dem letzten Geschäftsbericht des Unternehmens hervor. Seit 2014 müssen die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt die Gehälter ihrer Führungsspitze offenlegen. Damit ist Schwerin in MV Vorreiter in Sachen Transparenz bei Managergehältern. Ein einheitliches Gesetz wird derzeit im Landeskabinett diskutiert.

Transparenzgesetze gibt es bereits in Hamburg – dort werden sogar die Gehälter von Direktoren Kommunaler Krankenhäuser veröffentlicht – und in Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar. In MV müssen Unternehmen zwar seit 2011 die Gesamtbezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats oder des Beirats als Summe öffentlich bekannt geben. Bei mehreren Mitgliedern in den einzelnen Gremien lassen sich daraus jedoch keine Rückschlüsse auf die Gehaltszahlungen an Einzelne ableiten. Dass sich das nun ändern könnte, wird vom Verband Kommunaler Unternehmen kritisiert.

„Wir haben da unsere Bedenken“, sagt Detlef Palm, Geschäftsführer der Landesgruppe Nord. Er befürchte, dass durch die Offenlegung eine Neiddiskussion entstehen könnte. In der Regel verdienen die Manager großer kommunaler Unternehmen weitaus mehr als kommunale Politiker, so Palm: „Ansonsten bekäme man für die Posten nur schwer Personal. Denn das Gehalt eines Geschäftsführers eines kommunalen Stadtwerkes ist bereits um einiges geringer, als das eines Geschäftsführers eines privaten Werks.“ Und Letzterer müsste seine Bezüge nicht offenlegen. Außerdem handle es sich bei kommunal geleiteten Stadtwerken um eigene Wirtschaftsbetriebe, so Palm weiter. „Das heißt, die Gehälter werden nicht aus Steuergeldern bezahlt, wie irrtümlich oft angenommen wird.“

Dafür jedoch aus Gebühren und Abgaben der Verbraucher. Der Städte- und Gemeindetag in MV steht daher hinter der Offenlegung von Gehältern kommunaler Führungsspitzen: „Wir sind für Transparenz“, erklärte der Leiter des Rechtsreferats, Klaus-Michael Glaser. Es sei kein kommunales Interesse, das geheim zu halten. Die Kommune, das seien die Bürger. Und die könnten wissen, was in den eigenen Unternehmen verdient werde.

Wie weit das Transparenzgesetz gehen könnte, wird am Beispiel Schwerin deutlich. Die Gehälter der Geschäftsführer kann jeder Bürger in den Geschäftsberichten einsehen. 62 000 Euro verdient demnach der Chef des Zoologischen Gartens, 98 400 Euro der Chef der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung und 142 770 Euro der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS).

In Rostock werden hingegen bisher nur die Mitglieder des Hauptausschusses über die einzelnen Geschäftsführerverträge der kommunalen Eigenbetriebe informiert, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Bürger erfahren nur die Gesamtbezüge des Vorstands. Die durchschnittliche Vergütung der Führungsebene der Stadtwerke Rostock beispielsweise beläuft sich demnach auf 223 750 Euro. Die Führungsebene der WIRO Wohnungsgenossenschaft erhält im Schnitt 167 150 Euro und die Spitze der Rostocker Straßenbahn 155 000 Euro.

Die Gehälter der Landräte sind bereits öffentlich. Die Spanne bei den Grundeinkünften liegt hierbei zwischen 96 763 und 107 909 Euro im Jahr. Der Unterschied von fast 12 000 Euro hängt auch mit der Einwohnerzahl der Kreise und Kreisfreien Städte zusammen. Topverdiener ist Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) mit brutto 107 909 Euro Grundeinkommen. 12 000 Euro weniger erhält Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD). Ihr Landkreis ist mit 155 000 Einwohnern der kleinste in MV.

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