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Stadtpolitik ratlos : Schwerin geht Geld für Elternhilfe aus

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Der Landeshauptstadt ist das Geld für die Hilfen zur Erziehung ausgegangen - und das, obwohl immer mehr Familien in Schwerin Hilfe benötigen. Die Ausgaben sind seit dem Jahr 2007 um 3,6 Millionen Euro gestiegen.

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erstellt am 06.Nov.2011 | 07:45 Uhr

Schwerin | Die Stadtpolitik ist besorgt. Der Landeshauptstadt ist das Geld für die Hilfen zur Erziehung ausgegangen - und das, obwohl immer mehr Familien in Schwerin Hilfe benötigen. Die Ausgaben in diesem Sektor sind seit dem Jahr 2007 um 3,6 Millionen Euro gestiegen.

Seit Ende September ist Schwerin nicht mehr in der Lage, die benötigte Unterstützung zu bezahlen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich, der allerdings aufgrund fehlender Unterlagen vorzeitig beendet wurde, wie Ausschussvorsitzender Peter Brill berichtete.

Jetzt gerät die Stadtverwaltung in die Kritik. Die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion im Schweriner Jugendhilfeausschuss zeigten sich bestürzt. Eine fällige Vorlage zu überplanmäßigen Ausgaben im Budget Jugend fehlte laut Fraktion zur planmäßigen Sitzung - genauso wie ein Strategiepapier zur künftigen Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit 2012 bis 2013 und zur weiteren Haushaltsplanberatung. Darüber hinaus konnten weder Fachdezernent Dieter Niesen (SPD) noch der zuständige Amtsleiter Auskunft geben - sie waren nicht zur Sitzung gekommen. Brill bezeichnete das Fehlen der notwendigen Papiere als "riskantes Spiel des zuständigen Dezernenten". "Dabei geht es um nicht weniger als die Qualität der Jugendhilfe sowie die Zukunft der Jugendarbeit in Schwerin und auch um Mitarbeiter bei den freien Trägern der Jugendhilfe", sagte er weiter.

CDU-Stadtvertreterin Susanne Herweg befürchtet, dass "es im Dezember keine Beschlusslage in der Stadtvertretung hierzu geben wird. So geht es unter anderem durch die Anwendung der Tarifvereinbarungen um eine zusätzliche Belastung des kommunalen Haushaltes von weit über 400 000 Euro pro Jahr." Einige Träger wie die Caritas befürchten jetzt Entlassungen, denn "die daraus entstehenden Belastungen werden die Liquidität der Träger enorm belasten", ergänzte Rudolf Hubert, sachkundiger Einwohner und Geschäftsführer des Caritas-Kreisverbandes.

FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger resümierte: "Die schlechte Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltungsspitze der Stadt war eine Beleidigung der ehrenamtlichen Stadtvertreter und eine Ohrfeige für das Ehrenamt." Engagement von Schweriner Bürgern für ihre Stadt werde durch diese Ignoranz ad absurdum geführt.

Letztendlich stimmten die Vertreter von CDU und FDP wie die Mehrheit der Ausschussmitglieder, für einen Sitzungsabbruch und forderten die Anwesenheit des Dezernenten für die nächste Sitzung ein.

Der Vorsitzende des Ausschusses kritisierte vor allem den Sozialdezernenten Niesen. Seine Abwesenheit bei der Sitzung, in der wichtige Vorlagen fehlen, spräche womöglich Bände. "Persönlich sehe ich in dem Verhalten des Dezernenten eine Missachtung des Ausschusses", so Brill. "Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Verwaltung ist das nicht förderlich, hier muss sich die Arbeitsweise von Herrn Niesen ändern."

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