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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 16:56 Uhr

AfD in der Kritik : Schweizer Schützenhilfe?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit der viel beschworenen Transparenz und Aufrichtigkeit nimmt es die AfD selbst nicht so genau. Zwar heißt es im Grundsatzprogramm: „Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen.“ Die AfD wolle die gesamte staatliche Parteienfinanzierung erneuern. „Oberster Maßstab ... ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Dass eigene Wahlkämpfe massiv von einer anonymen, geradezu konspirativen „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ (kurz: „Vereinigung Recht und Freiheit“) unterstützt werden, ficht die Protestpartei nicht an.

Wie jüngst zur Landtagswahl in MV wurde die in Stuttgart (Baden-Württemberg) ansässige Geheimloge nun vor der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus erneut aktiv: Wieder mit Großplakaten und einer Postwurfsendung „Extrablatt“. Und Vortragsveranstaltungen mit prominenten Gastrednern.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meint nun eine konkrete Spur zu den Hintermännern der Vereinigung gefunden zu haben. Demnach hat eine in der Schweiz ansässige PR-Agentur namens Goal AG ihre Finger im Spiel. Sie wird dem Umfeld der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugerechnet. Agenturchef ist ein 1985 ausgewanderter Deutscher, Polit-Werber Alexander Segert. Bei einer Wahlkampf- Bootsfahrt durch Berlin mit Tschechiens Ex-Präsident und Neu-Rechten Vaclav Klaus als Stargast führte Segert laut Spiegel eindeutig die Fäden. Klaus war übrigens im MV-Wahlkampf direkt Gast von AfD-Spitzenkandidat Leif Erik Holm. Aber Partei und Vereinigung wissen gar nichts voneinander, beteuern die AfD-Spitzen noch immer treuherzig.

Nach Spiegel-Recherchen haben allein die Plakat-Kampagnen in MV und Berlin einen Wert von etwa 200 000 Euro. Das 20-fache des Wertes, ab dem Partei-Spender offengelegt werden müssen. Aber die „Swiss-Connection“ bestreitet ja, Wahlkampf-Finanzier zu sein. Segert ließ den Spiegel abblitzen, er gebe keine Auskunft, „was ich in meiner Freizeit mache“. Das Boot hatte eine Goal-Mitarbeiterin gechartert. Segert machte die organisatorischen Ansagen. Und schließlich stieg er mit „Recht-und-Freiheit“-Vertreter Michael Paulwitz gemeinsam in einen wartenden Minibus.

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