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Gerichtsstrukturreform : „Schwarzer Tag für die Justiz“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Weniger Gerichte, längere Fahrwege: Der Protest gegen die Gerichtsreform geht weiter / 100 Gegner demonstrierten in Anklam

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 20:00 Uhr

Auch nach dem Start der Gerichtsstrukturreform gehen die Proteste weiter. In Anklam demonstrierten gestern rund 100 Menschen gegen das umstrittene Gesetz. Dort war das erste von insgesamt elf betroffenen Amtsgerichten aufgehoben und in eine Zweigstelle umgewandelt worden. „Das ist ein schwarzer Tag für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes. Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben bislang 126 600 Unterschriften gegen die Gerichtsreform gesammelt. Weitere 4000 Stimmen übergab Linken-Fraktionschef Helmut Holter gestern den Initiatoren, rund 1000 Stimmen kündigten die Grünen an.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern den sofortigen Stopp der Gerichtsreform. Sie gehen davon aus, dass bis Ende November 140 000 Unterschriften gesammelt sind, die sie der Landeswahlleiterin überreichen wollen. Für ein Volksbegehren sind 120 000 gültige Unterschriften notwendig. Im Zuge der Reform werden 5 der landesweit 21 Amtsgerichte geschlossen und 6 zu Außenstellen umfunktioniert.

Anklams Bürgermeister Michael Galander (Wählergemeinschaft) und der Rechtsanwalt Matthias Fischer beklagten, dass der Rückzug von Verwaltung und Justiz zu Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Landesregierung führe. „Wer extreme Parteien wählt, tut das, weil er demokratischen Parteien nicht mehr vertraut“, sagte Fischer.

Die Gerichtsstrukturreform werde nicht wie von der Landesregierung erhofft zu einer Kostenersparnis führen. Nach den Worten von Anklams Bürgermeister Galander hat das Land erst vor Kurzem rund 200 000 Euro in das Anklamer Amtsgericht investiert. Schon 2011 hatte die Peenestadt als Verwaltungssitz an Bedeutung verloren. Damals musste die Stadt den Kreissitz an Greifswald abgeben.  

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