Vorwürfe auf Twitter : Schwabe: Strenz hat gelogen und ist korrupt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz heftig attackiert

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21. September 2017, 21:50 Uhr

„Strenz ist korrupt.“ Und: „Strenz hat gelogen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wegen der Lobbyismus-Vorwürfe für das Regime in Aserbaidschan heftig attackiert. Schwabe,  der als Vizechef der deutschen Delegation im Europarat wie Strenz als Wahlbeobachter in Aserbaidschan im Einsatz war, meldete sich mit einem „Hinweis für die CDU“ per Twitter zu Wort: „Frau Strenz hat 2015 bei einer Erklärung zur Wahlbeobachtung definitiv schriftlich gelogen.“  

Diese Lüge macht Schwabe an einer Erklärung über mögliche Interessenkonflikte fest, die alle Wahlbeobachter im Vorfeld gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unterzeichnen müssen. Sie müssen schriftlich erklären, dass sie keine wirtschaftlichen oder finanziellen Absichten verfolgen.

 

Die Lübzerin soll jedoch von der Firma Line-M-Trade Geld bekommen haben, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das autoritäre Regime leistete. Strenz selbst spricht von einer Beratertätigkeit, die „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ genüge. Für Schwabe steht fest: Sie hätte die Erklärung nicht unterschreiben dürfen, weil sie aserbaidschanisches Geld bekommen habe. „Und damit hat sie schlicht an dieser Stelle gelogen und heftigst gegen Regeln des Europarats verstoßen“, so Schwabe gegenüber dem NDR. Sein Urteil: „Strenz ist überführt worden, sie ist korrupt.“ Schwabe, der für den Wahlkreis Recklinghausen im Bundestag sitzt, bezeichnete die CDU-Politikerin zudem als außenpolitisch unerfahren, sie stelle „Blankoschecks für Autokratien“ aus.

In einem weiteren Tweet fordert er Strenz auf, die exakten Summen zu nennen, die sie bekommen hat. Sie solle erklären, welche Tätigkeiten sie als Beraterin ausgeübt hat und warum sie diese 2015 nicht gegenüber der Parlamentarischen Versammlung angegeben hat. Er setzte ihr eine Frist von 18 Stunden. Karin Strenz schweigt seit ihrer Erklärung von Mittwoch wieder.

 
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