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Altes Recht läuft zum Jahresende aus : Schutz vor Pfändung

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Ob 18 Jahre oder 89: Schuldner gibt es im Nordosten in allen Bevölkerungs- und Altersgruppen. Mobilfunkanbieter, Finanzamt, Krankenkasse oder Versicherungen holen sich häufig ihr Geld mit Beschlagnahmen von Konten.

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erstellt am 01.Dez.2011 | 10:04 Uhr

Schwerin | Ob 18 Jahre oder 89: Schuldner gibt es im Nordosten in allen Bevölkerungs- und Altersgruppen. Mobilfunkanbieter, Finanzamt, Krankenkasse oder Versicherungen holen sich häufig ihr Geld mit Beschlagnahmen von Konten. Ab 1. Januar 2012 gibt es einen Pfändungsschutz nur noch über ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto. Rechtzeitig vor dem 1, Januar sollte ein solches Konto also beantragt werden, wenn eine Pfändung droht oder gar schon besteht.

Schuldner in allen Bevölkerungsgruppen

Die Gründe für derartige Beschlagnahmen ähneln sich überall: die schlechtere wirtschaftliche Situation von Privatpersonen, eine sinkende Zahlungsmoral und der gleichzeitige Anstieg der Zahl der Verbraucherinsolvenzen. Laut der Sprecherin der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin, Birgit Steinicke, sind die häufigsten Gläubiger bei Jugendlichen Mobilfunk- und Internetanbieter sowie Onlineshops, bei Erwachsenen aber Versicherungen und die Finanzämter, die beispielsweise hinter der Grundsteuer her sind. Bei Unternehmen fordern hingegen die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und auch die Finanzämter am häufigsten ihr Geld. Schuldner gäbe es übrigens in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen - "ohne Ausnahme, von 18 Jahren bis ins hohe Alter".

Zum 31. Dezember 2011 läuft die gesetzliche Übergangsregelung nun aus, nach der alternativ Pfändungsschutz nach altem Recht ohne P-Konto in Anspruch genommen werden kann, wie die Deutsche Kreditwirtschaftg in Berlin erklärte. Auch der gesetzliche Verrechnungsschutz für Sozialleistungen wie etwa Rente, Arbeitslosengeld II und Kindergeld werde ab dem 1. Januar kommenden Jahres nur noch auf P-Konten gewährt.

Höhere Kontogebühren nicht zulässig

Der automatische Pfändungsschutz auf dem P-Konto beträgt pro Monat 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag), wenn ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages ist je nach Lebenssituation möglich, zum Beispiel bei einer Unterhaltspflicht für Ehegatten oder Kinder. Hierzu ist bei der Bank oder Sparkasse eine Bescheinigung vorzulegen, mit der Unterhaltsverpflichtungen oder auch der Eingang von Kindergeld auf dem Konto nachgewiesen werden.

Banken dürfen für die Führung eines P-Kontos keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Landgericht Bremen entschieden (Az.: 1 - O - 737/11). Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf die Begründung bei der Einführung des P-Kontos. Darin habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für ein solches Konto keine zusätzlichen Kosten anfallen sollen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Institut für die Führung des P-Kontos einen gesonderten Pauschalpreis von 7,50 Euro im Monat verlangt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die Gebühren. Mit Erfolg: Die Preisklausel für P-Konten benachteilige den Kunden unangemessen, so die Richter.

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