Landesfinanzbericht 2016 : Schummeln, tricksen, falsche Rechnungen

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Landesrechnungshof legt Jahresfinanzbericht vor. Lob für Sparkurs

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04. Mai 2017, 21:00 Uhr

Das nennen Beamte Haushaltskreativität: Der Leiter des Landesmarketings, Peter Kranz, wird seit Jahren aus dem Topf für Aushilfskräfte der Staatskanzlei bezahlt. Weil 2010 keine Stelle für den neuen und hochdotierten Posten vorhanden war und Einstellungsstopp wegen knapper Kassen herrschte, griff der damalige Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer (SPD), offenbar zu einem Trick. Für den ZDF-Journalisten wurde eine sechsstellige Summe (B6) aus dem Haushaltstitel „Beschäftigungsentgelte an Aushilfskräfte“ genommen – und bislang nicht geändert.

Für den Landesrechnungshof ein Unding. In seinem Landesfinanzbericht 2016, der gestern präsentiert wurde, schreiben die Prüfer: „Soweit ein Beschäftigter als Leiter einer Organisationseinheit und zudem über den Zeitraum von fünf Jahren tätig ist, kann der Rechnungshof dessen Einordnung als Aushilfskraft nicht nachvollziehen.“ Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir sind befremdet, dass der Leiter des Landesmarketings aus einem Aushilfstitel finanziert wird.“ Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), dem die Landes-Werbeagentur seit dem Herbst untersteht, will deren Arbeit neu aufstellen und auch diese Personalie einordnen.

Schummeln, tricksen, falsche Rechnungen: Bei der Einzelbelegprüfungen fielen den Prüfern eine Reihe Unregelmäßigkeiten und unzulässige Abrechnungen auf. So ließ sich eine Ministerin einen Friseurbesuch für ein Pressefoto erstatten. Ein anderes Ministerium zahlte aus dem Ministerfonds die Weihnachtsfeier und den Adventsschmuck für den Leitungsstab. Eine Kinderweihnachtsfeier inklusive Catering, Karussellfahrten, Teddys und Präsentkörben wurde ebenso aus dem Pressefonds bezahlt, wie eine Schulfahrt, eine Paddeltour und eine Weihnachtsfeier mit Journalisten. Für die Prüfer alles Ausgaben, für die Steuermittel nicht gedacht sind. „Der Landesrechnungshof erwartet, dass aus Landesmitteln künftig nur Ausgaben zur Erfüllung von Aufgaben des Landes getätigt werden“, fordern die obersten Prüfer. Präsidentin Johannsen: „Für mich ist die Einzelbelegprüfung eine sehr wichtige Prüfung, weil man eine Systematik erkennen kann.“ Sie will nun den Ministern „grundsätzliche Hinweise zur ordnungsgemäßen Verwendung von Verfügungsmitteln“ geben. 3500 Rechnungen hat der Hof geprüft.

Es gibt aber auch Lob für die Regierung: MV ist mit seinem Sparkurs gut bei der Haushaltskonsolidierung vorangekommen und für konjunkturelle Schwankungen gut gewappnet. Etatüberschüsse sollten künftig mehr für einen rascheren Schuldenabbau genutzt werden, fordert Johannsen. Seite 5: Bericht & Kommentar

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