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Nach Urteil wegen Kinderpornos : Schulverbot für verurteilten Lehrer

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Wegen Besitz von Kinderpornos verurteilter Beamter auf Probe legt Berufung ein. Bildungsministerium erneut hinters Licht geführt

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 15:45 Uhr

Nach der Verurteilung eines auf Rügen tätigen Lehrers aus Hessen wegen des Besitzes von Kinderpornos treibt das Bildungsministerium in Schwerin dessen Entlassung aus dem Schuldienst voran. „Der verurteilte Lehrer wird nach den Winterferien nicht mehr vor einer Klasse stehen. Wir werden ihm die Ausführung der Dienstgeschäfte untersagen“, sagte Ministeriumssprecher Henning Lipski Donnerstag gegenüber unserer Zeitung. Das Ministerium erteilte ein „Verbot auf Ausführung der Dienstgeschäfte“.

Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann das Land zunächst nur mit einer Verfügung dafür sorgen, dass der 34-Jährige nicht mehr unterrichten darf. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, werde auch die Probezeit-Verbeamtung gelöst. Das kann dauern. Am Donnerstag legte die Verteidigung Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bensheim gegen den Ex-Lehrer der Odenwaldschule ein. Auch die Anklage habe Berufung angekündigt. Das Amtsgericht hatte den 34-Jährigen am Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Über die Berufung muss nun eine Kammer des Landgerichts Darmstadt entscheiden. Damit sei vermutlich nicht vor einem halben Jahr zu rechnen.

Juristen des Bildungsministeriums prüfen derzeit, warum es über das laufende Verfahren nicht wie üblich durch die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert wurde. Es gebe ein zwingendes Mitteilungsregister für Straftaten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, nach denen Arbeitgeber der öffentlichen Hand von Strafsachen informiert werden müssen. Das sei nicht geschehen. Aus der Personalakte des Mannes sei nicht hervorgegangen, dass ein Strafverfahren gegen ihn laufe und er habe dies auch in der vor der Ernennung zum Beamten auf Probe abgeforderten Erklärung verschwiegen, so Sprecher Lipski. Somit hat offenbar die Einstellung des Lehrers unter falschen Voraussetzungen stattgefunden. Das werde jetzt geprüft.

Das Amtsgericht im hessischen Bensheim hatte den Mann als „pädophil und latent gefährlich“ eingeschätzt. Vor Gericht hatte der 34-Jährige  gestanden,  120 000 Fotos und 150 Filme mit Kinderpornografie zwischen 2011 und 2014  auf seinem Computer gespeichert zu haben.  Der Angeklagte sagte zum Tatvorwurf: „Ich habe eine pädophile Neigung, aber keinen Trieb. Ich kann mich sehr gut steuern.“ Im Zusammenhang mit den Kinderpornos war gegen den Lehrer auch ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern geführt worden. Dieses wurde eingestellt, da sich laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht bewahrheiteten.

Der Angeklagte hatte sich als freiberuflicher Versicherungsmakler ausgegeben. Dass der Mann  wieder eine Stelle als Lehrer innehatte, wurde erst am Mittwoch im  Verfahren durch eine Aussage der Mutter bekannt, die als Zeugin auftrat. Der Angeklagte räumte  erst auf Nachfrage des Gerichts ein, dass er  auf Rügen  als Lehrer angestellt und Beamter auf Probe sei. Er hatte von 2011 bis 2014 an der Odenwaldschule im hessischen Heppenheim unterrichtet. Die Taten waren im April 2014 bekannt geworden. Damit gehört der Fall nicht zu dem Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule in Südhessen, der 2010 öffentlich wurde.

Bereits vor einem Jahr flog ein Fall einer 50-jährigen Lehrerin auf, die das Bildungsministerium mit gefälschten Zeugnissen täuschte und an mehreren Schulen bundesweit unterrichtete. Die aus Wismar stammende Frau arbeitete unter anderem an Gymnasien in Mölln, Lübeck, Wolgast, in Bad Kleinen  und in Lübstorf nahe Schwerin  als falsche Kunst- und Deutschlehrerin.

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