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Einschulung der Flüchtlingskinder : Schulträger vom Land alleingelassen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grüne besorgt über Ausstattung von Flüchtlingskindern mit Unterrichtsmaterialien

svz.de von
erstellt am 02.Apr.2016 | 06:30 Uhr

5319 Flüchtlingskinder werden an den Schulen des Landes unterrichtet. Diese Zahl hatte das Bildungsministerium gestern sofort parat. Wie diese Schüler mit Unterrichtsmitteln ausgestattet sind, dazu liegen der Landesregierung allerdings keine Erkenntnisse vor. Das antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Suhr.

Ausgangspunkt für seine Anfrage war ein Bericht unserer Zeitung. Am Beispiel der Regionalen Schule in Zehna bei Güstrow hatten wir im Januar dargestellt, dass Schulen und Schulträger mit der Finanzierung der Unterrichtsmaterialien für Flüchtlingskinder überfordert sind. Ein Satz Lehrbücher und Arbeitsmaterialien kostet je nach Klassenstufe zwischen 100 und 150 Euro. Das Budget der Schule, aus dem solche Ausgaben bestritten werden, ist jedoch nur auf die – in Zehna 320 – regulären Schüler ausgerichtet, nicht aber auf 30 zusätzliche mit Migrationshintergrund. Das Bildungsministerium erklärte damals, dass laut Schulgesetz der Schulträger für die Beschaffung der Schulbücher für alle Schüler zuständig ist – auch für Flüchtlingskinder. Statistisch gerechnet entsteht so eine Zusatzbedarf von 530 000 Euro!

„Sollte eine Finanzausstattung in der Summe nicht ausreichend vorhanden sein, obliegt es der haushaltsführenden kommunalen Stelle, entsprechende Maßnahmen wie Aufstockung des Titels oder Beantragung weiterer Mittel zu ergreifen“, heiß es jetzt in der Antwort der Landesregierung. Das Land sehe keine kurzfristigen Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen, auch nicht aus dem Finanzausgleichsgesetz.

„Die Antwort ist nichts- und zugleich vielsagend“, so Jürgen Suhr. „Wenn die zuständigen Gemeinden über keine Mittel verfügen, bleiben die Flüchtlinge, aber auch die Schulen im Regen stehen. Eine zweifelhafte Form der Integration!“ Seine Fraktion habe genau für solche Fälle, in denen es zwischen kommunaler, Kreis- und Landesebene Abstimmungsbedarf gibt, im Landtag schon länger ein Integrationsgesetz gefordert. Dies sei jedoch von SPD und CDU zurückgewiesen worden. „Es ist aber notwendig, dass das Land Verantwortung übernimmt – auch bei der Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund“, so Suhr.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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