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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 22:43 Uhr

Bildungspolitik : Schulen in Gefahr?

vom
Aus der Onlineredaktion

Kleine Anfrage bringt Auflagen für Schulentwicklungsplanung ans Licht

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2017 | 12:00 Uhr

Freitag, der 13. Januar, könnte in diesem Jahr für eine Reihe von Schulen zum Schicksalstag werden. Bis zu diesem Stichtag müssen mehrere Landkreise beim Bildungsministerium Nachweise vorlegen, die Voraussetzung für den Fortbestand von Schulstandorten sind. Dabei geht es um Mindestschülerzahlen, aber auch darum zu belegen, dass unzumutbare Wegezeiten entstehen würden, wenn Kinder künftig zu einer anderen Schule fahren müssten. Die konkreten Auflagen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg hervor.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist davon die Regionale Schule Cambs betroffen. Der Kreis muss bis 13. Januar nachweisen, dass die Kinder länger als zumutbar unterwegs wären, wenn sie künftig zur Regionalen Schule bis nach Brüel fahren müssten. Auch für die Grundschule Malliß soll der Kreis nachweisen, dass die Wege für die Kinder zu lang würden, wenn man sie auf die Grundschulen in Eldena und Neu Kaliß aufteilen würde. Und für die Mallißer Regionalschüler ist zu belegen, dass ihnen auch bei einer Neuorganisation der Schülerbeförderung nicht zugemutet werden kann, in den benachbarten Realschulen unterrichtet zu werden.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen muss ebenfalls bis zum 13. Januar Hausaufgaben machen, wenn er seine Schulentwicklungsplanung umsetzen will. Hier geht es unter anderem um den Fortbestand der Grundschulen Velgast, Grammendorf, Lüdershagen, Horst und Brandshagen bzw. Miltzow.

Für Simone Oldenburg sind die Auflagen, unter denen bisher Schulentwicklungspläne genehmigt wurden, ein Indiz dafür, dass es nach und nach ein Schulsterben geben wird. Tatsächlich wird der eine oder andere Schulstandort auf Dauer nicht zu halten sein, schätzt die Bildungsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Linken ein. Durch eine Absenkung der Mindest-Schülerzahl und durch eine Neudefinition der Zumutbarkeit bei den Schulwegezeiten ließe sich dies aber vielfach verhindern, ist sie überzeugt. Derzeit schreibe die Schulentwicklungsplanungsverordnung vor, dass für Grundschüler 40 und für Schüler an weiterführenden Schulen 60 Minuten für den einfachen Schulweg zumutbar sind. Tatsächlich aber handhabten die Kreise dies heute schon unterschiedlich, ihr Heimatkreis Nordwestmecklenburg wende die 40-Minuten-Regel auch noch auf Schüler in der Orientierungsstufe, also den Klassen 5 und 6, an. Genau genommen, so Oldenburg, dürfe aber gar nicht die Zeit definieren, was zumutbar sei, sondern die Bedürfnisse der Kinder. Müssten die im Bus stehen oder seien sie zusammen mit verhaltensauffälligen Schülern unterwegs, seien 20 bzw. 40 Minuten Fahrzeit die absolute Obergrenze. Mehr Busse einzusetzen könne die Situation entkrampfen – die Mehrkosten dafür müsse das Land übernehmen, fordert Simone Oldenburg.

Doch das wiegelt ab: Schülerbeförderung sei ausschließlich Sache der Landkreise, heißt es aus dem Bildungsministerium. Dass die dabei zugrundegelegten Wegezeiten tatsächlich zumutbar seien, würde durch die Rechtsprechung der hiesigen Verwaltungsgerichte aus den letzten Jahren gestützt. Die Linke würde erneut unbegründet Panik machen, wenn sie vor Schulschließungen warnt, so ein Ministeriumssprecher. Es sei keine Grundschule gefährdet, bekräftigte er eine Aussage aus dem Dezember.

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