Millionenschäden : Schuldner belasten Städte in MV

pfand

Säumige Zahler schulden den Kommunen Millionen

svz.de von
28. Juli 2015, 21:00 Uhr

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden durch Außenstände in Millionenhöhe belastet, weil Bürger und Unternehmen Rechnungen verspätet oder gar nicht bezahlen. Allein in Schwerin summieren sich die Forderungen, deren Fälligkeit überschritten ist, aktuell auf 13,1 Millionen Euro, wie Stadtsprecherin Michaela Christen sagte. Es handele sich etwa um überzahlte und zurückgeforderte Sozialleistungen oder um nicht pünktlich gezahlte kommunale Steuern. Aber auch Zahlungsansprüche gegenüber öffentlichen Körperschaften seien darunter, sagte sie. Die unbezahlten Rechnungen stammen zum Teil noch aus den Vorjahren.

Auch Landkreise sind stark betroffen: Der Landesrechnungshof ermittelte für seinen Kommunalbericht des Jahres 2014 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mehr als 18 Millionen Euro offene Forderungen. Manche davon stammten noch aus der Zeit vor der Kreisgebietsreform 2012. Das sei eindeutig zu viel, beschied die Prüfbehörde. Das Forderungsmanagement funktionierte dem Rechnungshof zufolge nicht. So seien offene Forderungen in Millionenhöhe nicht gemahnt worden, obwohl die Mahnfrist überschritten war.

Außenstände fehlen den Kommunen als Geld in der Kasse, so der Landesrechnungshof. Unter Umständen müssten sie deshalb zusätzliche Kassenkredite aufnehmen und die dafür anfallenden Kapitalkosten tragen. Die Kommunen betreiben einen erheblichen Aufwand, um an ihr Geld zu kommen. Der Landkreis Rostock unterhält eine Vollstreckungsabteilung mit zehn Mitarbeitern, wie Kreissprecher Kay-Uwe Neumann sagte. Die Außenstände erreichen auch dort Millionenhöhe. „Das ist schon eine Belastung“, sagte Neumann.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim musste im vergangenen Jahr mehr als 21 000 Zahlungserinnerungen über insgesamt 2,2 Millionen Euro verschicken, wie eine Sprecherin mitteilte. Für das laufende Jahr deutet sich eine ähnliche Größenordnung an. Auch in Schwerin ist das Zahlungsverhalten seit Jahren stabil, wie Sprecherin Christen berichtete. Die Ursachen für Zahlungsverspätungen seien vielfältig. Nur in Ausnahmefällen fehle der Zahlungswille.

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