Schwerin : Schüler-Demo für freie Schulen

Schüler und Lehrer freier Schulen  demonstrieren gestern vor dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei in Schwerin.
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Schüler und Lehrer freier Schulen demonstrieren am Mittwoch vor dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei in Schwerin.

Wohl wie kaum zuvor haben Schüler in MV eindrucksvoll für ihre Interessen gekämpft. Mit Transparenten und in Sprechchören machten sie deutlich, dass sie an freien Schulen keine Schüler zweiter Klasse sein wollen und Kürzungen der Landeszuschüsse nicht akzeptieren.

svz.de von
02. Juli 2014, 18:30 Uhr

Aus Lina Bärwald bricht es förmlich heraus. Mit sich fast überschlagender Stimme hält die 17-Jährige aus Born ein flammendes Plädoyer für Schulen in freier Trägerschaft. „Sie haben motivierte Lehrer, kleine Klassen und bieten ein familiäres Umfeld. Sie sind ein Bereicherung der Gesellschaft“, sagt die Gymnasiastin vor rund 4500 Demonstranten.

Schüler, Lehrer und Eltern sind am Mittwoch aus dem ganzen Land vor die Staatskanzlei in Schwerin gezogen, um ihren Unmut über die Kürzung der Landeszuschüsse und damit drohende höhere Elternbeiträge deutlich zu. „Ich habe viele Mitschüler, deren Familien sich steigende Schulgelder nicht leisten können. Wollen sie die im Regen stehen lassen“, fragt Lina an Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) gewandt.

Der Minister stellt sich dem lautstarken Protest. „Ich finde es toll, dass ihr euch so für eure Interessen einsetzt. Das muss ich aushalten“, sagt er. Seit gut einem Jahr steht er wegen der neuen Privatschulverordnung in der Kritik, die für jede zweite der 72 Privatschulen im Land zum Teil erhebliche Einbußen bringt. Doch nicht politischer Wille, sondern Gerichtsentscheidungen hätten zu den Änderungen geführt, erklärt Brodkorb den Demonstranten.

Doch die wollen eine sofortige Rücknahme der Verordnung und eine Finanzierung der Privatschulen adäquat den staatlichen Einrichtungen und mit weniger Bürokratie, wie Thomas Weßler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen erklärt. „Wir wollen nicht Schüler zweiter Klasse sein“ ist auf vielen Transparenten der Schüler aus Prerow, Neubrandenburg, Güstrow, Rostock oder Schwerin zu lesen. Am Vormittag hatten sie vor dem Bildungsministerium etwa 400 Luftballons in den Himmel steigen lassen mit Wünschen nach Vielfalt im Bildungssystem und freier Schulwahl.

Martin Scirba, Landespastor für Diakonie, will dem Minister vor den Demonstrationsteilnehmer deutlich machen, dass die Zeit drängt.

„Wegen der veränderten Regelungen kommen nur Abschlagszahlungen. Ich weiß von Schulen, die vor dem finanziellen Kollaps stehen“, sagt er und fordert von Brodkorb konkrete Angaben zu der angekündigten Änderung des Schulgesetzes, mit der die Schieflage vieler freier Schulen wieder geradegerückt werden soll. Die gewünschte Antwort erhält er nicht. „Mein Lehrer hätte früher gesagt: Du hast deine Hausaufgaben nicht gemacht“, bescheidet er daraufhin Brodkorb.

Doch der will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. „Dass man die Lösung nicht gleich zeigt, heißt doch nicht, dass ich die Hausaufgaben nicht gemacht habe“, entgegnet Brodkorb. Er lud die Vertreter der freien Schulen, die bereits Klage vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht haben, noch für Mittwochnachmittag zu Gesprächen ein. Mit dem neuen Schulgesetz soll die Finanzierung neu geregelt und die seit 2013 geltende Privatschulverordnung hinfällig werden.

Der umstrittenen Verordnung zufolge werden nur noch die tatsächlich in den freien Schulen anfallenden Lehrerpersonalkosten bei der Berechnung der Zuschüsse zugrunde gelegt. Zuvor erhielten freie allgemeinbildende Schulen vom Land grundsätzlich 85 Prozent des Schülerkostensatzes staatlicher Schulen, berufliche Schulen 50 bis 80 Prozent.CDU-Landtagsfraktionschef Vincet Kokert, dessen Kinder nach eigenem Bekunden eine Schule in Trägerschaft der evangelischen Kirche besuchen, verspricht, dass noch in diesem Jahr eine Lösung des Finanzproblems gefunden wird. „Wir werden zu einem Rechtsfrieden kommen, den wir vorher hatten“, versichert er.

Um das Verfahren zu beschleunigen, hätten sich die Koalitionsparteien SPD und CDU darauf verständigt, die Gesetzesänderung selbst in den Landtag zu bringen. Simone Oldenburg von der oppositionellen Linksfraktion kündigte an, genau darauf zu achten, dass mehr Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen werden.In Mecklenburg-Vorpommern gehen mit rund 13 000 Jungen und Mädchen rund zehn Prozent der Schüler auf Privatschulen. Träger der freien Schulen sind Kirchen, Vereine und Gesellschaften.

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