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Kritik aus Osten : Schrumpfen statt Wachstumsstrategie

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Scharfe Kritik aus dem Osten von MV an Landesentwicklungskonzept

Verbände und Wissenschaftler werfen der Landesregierung vor, mit dem neuen Landesraum-entwicklungskonzept den Westteil des Landes zu bevorzugen.

Konkrete positive Entwicklungsimpulse und eine Weiterentwicklung von Strukturen und Angeboten würden nur für einige Teilräume – im Regelfall Rostock – formuliert, heißt es in der Stellungnahme der IHK Neubrandenburg zur zweiten Beteiligungsrunde zum Raumentwicklungsprogramm. Alle anderen Oberzentren – voran Neubrandenburg – fielen im Fokus des Landesraumentwicklungsprogrammes deutlich ab. Die Fokussierung auf einen oder wenige Entwicklungskerne stehe im Widerspruch zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, kritisierte der Wirtschaftsverband.

Die zweite Beteiligungsrunde am Landesraumentwicklungsprogramm endete Ende September. Auch der Greifswalder Wirtschafts-Professor Helmut Klüter hat eine Stellungnahme abgegeben, die vernichtend ausfällt. Er wirft der Landesregierung vor, in dem Programm mit einer schrumpfenden Bevölkerung weiter von einer falschen Datenbasis auszugehen. „Die Landesregierung ist völlig datenresistent.“ Anders als behauptet, gebe es seit 2014 Bevölkerungszuwächse im Land – auch ohne die Flüchtlinge. „Weil schon die Ausgangslage nicht stimmt, kann man das gesamte Programm in der Pfeife rauchen.“

Als „Riesenskandal“ wertet Klüter, dass das Programm am Landtag vorbei über einen Kabinettsbeschluss und eine Landesverordnung in Kraft gesetzt werden solle. Der Wissenschaftler hält es für fragwürdig, ob dies bei einem derart wichtigen, programmatischen Dokument überhaupt zulässig sei. Klüter kritisierte, dass die Landesregierung mit dem Programm auf die Entwicklung der Räume Rostock und Schwerin setze, während der Osten hinten runterfalle. Dass im Osten der Industrieumsatz geringer als im Westen sei, sei u.a. auf die Benachteiligung des Ostens in der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen, sagt Klüter. „Mecklenburg-Vorpommern benötigt keine Schrump-fungsstrategie, wie sie im derzeitigen Landesraumentwicklungsprogramm 2016 vorgesehen ist, sondern eine Wachstumsstrategie.“

Die IHK Neubrandenburg kritisiert, dass dringende Verkehrsprojekte wie der Ausbau einer internationalen Eisenbahnlinie von Stettin über Neubrandenburg nach Lübeck im Programm überhaupt nicht vorkommen. „Eine Reisezeit von fünf Stunden für eine Strecke von rund 300 Kilometer ist nicht mehr vermittelbar.“

Kritik übt die IHK weiter an der neuen Raumkategorie „Ländlicher Gestaltungsraum“. Der Ansatz biete betroffenen Regionen keinen Mehrwert. Stattdessen bestehe weiter die Gefahr, die Infrastruktur in diesen Regionen weiter auszudünnen.

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