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Russland und MV : Schröder kommt zum Russlandtag

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Die aktuelle Weltpolitik passe ganz und gar nicht zu dem für Anfang Oktober geplanten „Russlandtag“, findet die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei an der Zeit, die Reißleine zu ziehen.

svz.de von
erstellt am 04.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Schwerin Russland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. Die Regierung in Schwerin misst den Beziehungen mit Blick auf die wirtschaftlichen Potenziale strategische Bedeutung bei und setzt auf Annäherung. Wäre da nicht die Weltpolitik... Und in diese passt das  Festhalten der Schweriner Landesregierung an dem für Anfang Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde ganz und gar nicht, findet die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. „Der Konflikt hat ein Stadium erreicht, in dem man nicht mehr so tun kann, als könne man die geopolitische Lage für sich ausblenden. Es wäre an der Zeit, die Reißleine zu ziehen“, sagte der Vorsitzende der Grünenfraktion im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr.

Der „Russlandtag“, dem am 30. September ein Empfang von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vorausgehen soll, steht unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“. Zu dem Wirtschaftstreffen  ist Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD) als Ehrengast und Redner nach Rostock eingeladen. Absprachen dazu hatte es offenbar  am Rande der umstrittenen Feier zu Ehren Schröders 70. Geburtstag im April in St. Petersburg gegeben. An den Feierlichkeiten, zu denen überraschend auch Russlands Präsident Wladimir Putin erschienen war, hatte  Sellering teilgenommen.

Sellering, der schon wegen seiner Russland-Reise Ende April in der Kritik stand, hatte sein Vorgehen bislang verteidigt. Russland sei mit einem Warenvolumen von mehr als 600 Millionen Euro einer der wichtigsten Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte für das Land daher sehr wichtig und von strategischer Bedeutung. Vor allem durch den Seehandel verspricht sich Sellering Impulse. Doch treten etwa die Pläne für eine Intensivierung des Fährverkehrs zwischen Sassnitz auf Rügen und Ust Luga bei St. Petersburg seit längerem auf der Stelle.

Der Grünen-Politiker Suhr warnte vor einem durch regionale Wirtschaftsinteressen motivierten Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns, der alle politischen Bemühungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft um eine Beilegung der blutigen Konflikte in der Ukraine konterkariere. „Auch wenn Mecklenburg-Vorpommerns Rolle in der Weltpolitik noch so gering ist, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Putins Verhalten in der Ukraine-Krise toleriert werden könnte“, machte Suhr die Verantwortung deutlich, die der Schweriner SPD/CDU-Regierung seiner Meinung nach zukommt.

Für den 12. August sei eine Beratung zu dem Thema im Kabinett geplant, sagte Vize-Regierungssprecher Oliver Kaiser.

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