Kommentar : Schritt aus dem Lohnkeller

SPD und CDU in Schwerin einig: Vergabe- und Förderregeln werden verschärft und an höhere Löhne gekoppelt.

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28. November 2017, 20:55 Uhr

Wer nicht hören will, muss fühlen! Schärfere Vergaberegeln für öffentliche Aufträge, die nur noch an jene Firmen erteilt werden sollen, die einen Vergabe-Mindestlohn zahlen. Härtere Förderrichtlinien für Unternehmen, die mit geschenktem Steuergeld investieren wollen, aber Löhne auf Tarifniveau zahlen müssen. Wer mit Steuergeld Geschäfte machen will, sollte wenigstens Mindeststandards einhalten. Mit der Koalitionseinigung ist MV auf dem Weg aus dem Lohnkeller der Nation einen ersten Schritt gegangen, mehr aber auch nicht.

Denn entgegen allen Beteuerungen versteckt sich ein Großteil der Firmenchefs noch immer hinter vor Jahren im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit gegebenen Zusagen, sich für eine höhere Tarifbindung in den Unternehmen einsetzen zu wollen. Die Realität sieht anders aus. Statt Tariflöhne zu zahlen, die im Schnitt gut ein Drittel höher ausfallen, aber nicht mehr sind als vereinbarte Mindeststandards, feiert sich der eigens gegründete tarifungebundene Allgemeine Verband der Wirtschaft dafür, im Norden schon bald das 500. Mitglied begrüßen zu können. Verlässliche Bündnisarbeit sieht anders aus. Es reicht nicht, mit dem Finger auf Gewerkschaften zu zeigen und ihnen vorzuhalten, zu starre Tarifverträge würden die wirtschaftliche Entwicklung hindern. Hunderte, auf die Lage einzelner Betriebe berücksichtigende Öffnungsklauseln widerlegen die Kritik. Vielmehr wird es Zeit, dass die Unternehmen ihre Möglichkeiten für attraktivere Löhne nutzen, statt nur auf der Basis von Billiglöhnen bestehen zu wollen.

Der Aufschrei der Wirtschaft gegen die neuen Vergabe- und Förderregeln war zu erwarten – wie schon bei der Einführung des Mindestlohns Jahre zuvor. Unsinnig, rechtlich fraglich, ein nicht zurechtfertigender Eingriff in die Tarifautonomie, wettert der Arbeitgeberchef erneut. Doch die immer wieder gezeichneten Horrorszenarien treten aber nicht dadurch ein, je öfter man sie wiederholt. Schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hätte nach der Kritik aus den Chefetagen die Wirtschaft praktisch zusammenbrechen und die Preise ins Unermessliche steigen müssen. Mitnichten: Die Geschäfte laufen so gut wie seit Jahren nicht mehr– trotz Mindestlohn.

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