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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 03:43 Uhr

Schonfrist im Sonntagsgeschäft

vom

svz.de von
erstellt am 14.Mai.2010 | 05:10 Uhr

Schwerin | Millionenverluste an Ladentheken und Rezeptionen: Mit der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald erwarteten drastisch eingeschränkten Neuregelung der Sonntagsöffnung in Kur- und Tourismusorten in Mecklenburg-Vorpommern fürchten Händler und Hoteliers um millionenschwere Geschäfte. Zwei von fünf Beherbergungsunternehmen erwarten teilweise drastische Auswirkungen, ergab eine aktuelle Umfrage des Landestourismusverbandes. Noch härter trifft es die Händler: Einer Hochrechnung zufolge büßen die Unternehmen mit jedem fehlenden verkaufsoffenen Sonntag etwa 26,5 Millionen Euro Umsatz ein, erklärte Heinz Kopp, Chef des Einzelhandelsverbandes in MV. Die Einnahmen würden die Beschäftigung für 190 Mitarbeiter sichern.

Die obersten Verwaltungsrichter in MV hatten nach entsprechenden Klagen der Kirchen Anfang April die bislang liberale Bäderverkaufsverordnung gekippt. Die Regelung, die in 149 Orten an bis zu 49 Sonntagen die Öffnung der Geschäfte zuließ, sei nicht geeignet, dem Ausnahmecharakter Rechnung zu tragen, befanden die Richter. Die Auswirkungen bekommen Beschäftigte schon jetzt zu spüren: Entlassungen gebe es zwar noch nicht. Die Einzelhändler stellten derzeit aber keine Saisonkräfte mehr ein, weil sie nicht wüssten, was passiert, beobachtete Kopp. Die Stimmung der Unternehmer sei nach den jahrelangen Diskussionen um die Ladenöffnung und dem neuen Urteil auf dem Tiefpunkt. "Die Händler sind ganz aus dem Häuschen", sagte Kopp. Seit 20 Jahren arbeite er inzwischen im Verband. Aber: "So groß war der Unmut noch nie." Die Händler hätten die "Nase voll" und forderten, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen. Nicht um ihre Geschäfte tatsächlich 24 Stunden zu öffnen, sondern um selbst bestimmen zu können, so Kopp.

Auch der Tourismusverband drängt auf die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten. Die Nachfrage regele das von ganz allein. Geöffnet werde ohnehin nur da, wo es wirtschaftlichen Erfolg gebe, meinte Verbandssprecher Tobias Woitendorf. Die Freigabe der Ladenschlusszeiten sei kein Zwang, die Geschäfte zu öffnen. Es sei den Unternehmen zuzumuten, dass sie selbst entscheiden könnten, wann es sich lohne und wann nicht, sagte Woitendorf. Die Tourismusbranche fordere, die neue Bäderregelung zumindest so wenig wie möglich einzuschränken.

Daraus wird wohl nichts: Die Kirchen wollten sich einer Bäderregelung nicht verschließen, meinte Christian Meier, Sprecher der Evangelisch lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. Allerdings forderten sie eine maßvolle Bäderverkaufsverordnung für bestimmte Kur- und Tourismusorte, die der Landesverfassung und dem Grundgesetz entspreche.

Da ist Streit programmiert: Gerechnet wird damit, dass bei der Neufassung der Bäderregelung die Zahl der Sonntage, an denen die Geschäfte künftig öffnen dürfen, mindestens halbiert werde - von 49 auf weniger als 25. Zudem dürften zahlreiche der bislang 149 Orte in der neuen Verordnung von der Sonntagsöffnung ausgenommen werden. Ein möglicher Kompromiss: die Mitte der 90er-Jahre geltende Bäderregelung. 1995 hatte der damalige Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD) die von seinem Amtsvorgänger Conrad-Michael Lehment (FDP) immer mehr ausgedehnte Sonntagsöffnung drastisch eingeschränkt - von 171 Orten auf etwa 80. Außerdem galt die Regelung lediglich zwischen dem 15. März und dem 30. Oktober - an etwa 30 Sonntagen im Jahr.

Indes sind die Auswirkungen des eingeschränkten Sonntagsverkaufs nicht vollends abschätzbar. Noch lässt eine neue Bäderregelung auf sich warten. Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) noch im April den Beirat für das Ladenöffnungsgesetz einberufen und die weitere Vorgehensweise beraten. Bislang läge die Urteilsbegründung aber noch nicht vor, teilte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit. Erst bei Vorlage könne die Begründung geprüft und entschieden werden, ob Rechtsmittel eingelegt würden.

Händler und Hoteliers verschafft der Zeitverzug indes eine Schonfrist: Jeder Tag, an dem die Urteilsbegründung später eintrifft und eine neue Regelung fehlt, gilt die bestehende Verordnung weiter.

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