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Schon 160 Strafanzeigen: Wahlkampf wird kriminell

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erstellt am 17.Sep.2013 | 07:14 Uhr

Schwerin | Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wird aggressiver. 160 Strafanzeigen wegen Zerstörung oder Diebstahl von Wahlplakaten sind bisher in den Dienststellen des Landes eingegangen, meldet das Landeskriminalamt auf Anfrage unserer Redaktion. Täglich werden es mehr. Hinzu kommen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Beleidigung.

Die CDU hat bisher 43 Anzeigen wegen 106 beschädigter oder gestohlener Wahlplakate gestellt. Die SPD zeigte 34 Fälle an, bei denen 55 Plakate zerstört wurden. Die Dunkelziffern dürften allerdings weit höher liegen. "Wir gehen von einer dreistelligen Zahl aus", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Nicht jeder SPD-Kreisverband zeige die Zerstörung von Wahlpostern gleich bei der Polizei an. Die meisten Strafanzeigen stellte bisher die NPD. 51 Fälle und den Verlust von 240 Plakaten meldete die rechtsextreme Partei. Ein so genanntes A1-Doppelplakat, das meistens an Laternenpfählen befestigt wird, kostet den Parteien etwa fünf Euro. Für großflächige Aufsteller müssen im Durchschnitt 50 Euro bezahlt werden.

Die Linke hat 17 Strafanzeigen gestellt. "Wir laufen nicht wegen jedem kleinen Plakat zur Polizei", sagte Landesgeschäftsführer Kay Kröger. Dafür sei nach seiner Einschätzung die Zahl der Ermittlungserfolge zu gering und der bürokratische Aufwand hoch. Kröger vermutet vor allem Rechtsextreme hinter den Angriffen auf Wahlwerbung demokratischer Parteien: "Den Eindruck bekommt man, wenn wie in Rostock ganze Straßenzüge leergeräumt werden und danach nur noch NPD-Werbung zu sehen ist."

Besonders bedroht sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD). Von den 380 Plakaten in Greifswald seien 200 heruntergerissen worden, heißt es auf ihrer Internetseite. Zudem seien in Schwerin und Wismar Mitglieder der AfD bei Wahlkampfveranstaltungen bedroht und geschlagen worden. Ein Ermittlungsverfahren der Stralsunder Staatsanwaltschaft richtet sich auch gegen den NPD-Funktionär Tino Müller. Der Fraktionsvize im Landtag steht im Verdacht, nach einer Plakatierung in Greifswald an einem Übergriff auf vermeintlich linke Bewohner eines Hauses beteiligt gewesen zu sein.

Bei der Zerstörung von Plakaten wurden bisher 38 Tatverdächtige erwischt. "Die Aufklärungsquote liegt bei 22 Prozent", sagte LKA-Sprecher Michael Schuldt. Die Polizei sei sensibilisiert und habe während des Wahlkampfes ein Auge auf diese Art der Kriminalität.

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