Bundestagswahl 2017 : Schmuddelkinder im neuen Bundestag

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Wut-Wahlkampf der Rechtspopulisten und Streit über ihren Platz im Bundestag

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09. September 2017, 06:00 Uhr

Nach dem Wahlsonntag rücken im Reichstag erst einmal die Handwerker an, beginnen der Umbau und das große Stühlerücken unter der Kuppel. Mehr Abgeordnete, neue Sessel und eine veränderte Sitzordnung: Glaubt man den Umfragen, werden mit FDP und AfD gleich zwei weitere Fraktionen im neuen Bundestag sitzen. Der mögliche Einzug der Rechtspopulisten bereitet den Fraktionsführungen Sorgen. „Wir warten die Wahl ab“, heißt es zwar, aber hinter den Kulissen herrscht Unruhe und auch eine gewisse Ratlosigkeit.

Wie umgehen mit der AfD? Wie verändern die Rechtspopulisten das Klima und die Zusammenarbeit im Parlament? Sind die wütenden Hass-Proteste, mit denen AfD-Anhänger Wahlkampf-Auftritte von Kanzlerin und Vizekanzler stören, Vorboten für verbalen Radikalismus im Hohen Haus?

Keine Fraktion möchte gerne neben der AfD sitzen. Auch gibt es Bedenken, dass die Fraktion der Rechten direkt vor der Regierungsbank platziert werden könnte. Dort aber wäre ihr Platz, ganz rechts, was ihrer politischen Positionierung entspräche. Schließlich fürchtet man Pöbeleien und Störungen wie es sie seit Jahren bereits in den Landtagen gibt, denen die AfD angehört.

Beraten wird auch darüber, wie man einen AfD-Politiker an der Spitze des Haushaltsausschusses verhindern kann. Der Vorsitz gilt als einer der wichtigsten Posten im Parlament und geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion. Zudem steht jeder Partei der prestigeträchtige Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu.

Den AfD-Politikern in den 13 Landesparlamenten gehe es „im Kern weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation“, lautet das Fazit einer Studie der Parteienforscher Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels.

Vor der Sommerpause hatte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident mit einer Rede die erste Sitzung des Parlaments der neuen Wahlperiode eröffnen würde. Nicht der älteste Bundestagsabgeordnete wird künftig die erste Sitzung des neuen Bundestags, eröffnen, sondern der dienstälteste. Eine „Lex AfD“, über die nicht jeder Abgeordnete glücklich ist. Von den Spitzen aller Fraktionen wird offiziell versichert, dass es keinerlei Vorbereitungen gebe und auch nicht die Absicht bestehe, die AfD mit neuen Regeln auszugrenzen. Doch wird darüber gesprochen, wie man verhindern kann, dass die AfD den Bundestag als Bühne für ihre Störaktionen nutzt und die Arbeit des Hohen Hauses torpediert.   

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Politische Gelassenheit

Pfiffe, Buh-Rufe, Beschimpfung, wüste Pöbelei – Angela Merkel schlägt bei vielen Wahlkampf-Auftritten in Ostdeutschland blanker Hass entgegen. Der Zorn der Wutbürger ist Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Teilen der Wählerschaft und der etablierten Politik. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, dem Protest eine Stimme zu geben, nutzt ihn für ihre Zwecke, stachelt an, verspricht vermeintlich einfache Lösungen – und hat es damit weit gebracht.

Die beste Antwort darauf ist nicht Alarmismus, sondern demokratische Gelassenheit. Die AfD im Bundestag an den Rand zu drängen, ihr mit Verfahrenstricks Parlamentsposten zu verweigern, wäre grundverkehrt. Viel deutet darauf hin, dass sich die AfD, einmal im Bundestag angekommen, selbst entlarven wird – als unerfahrene, in sich zerrissene Chaos-Truppe, als Kostgänger des Parlamentarismus und dumpfe Allianz der rechten Effekthascher.

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