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Prozess gegen fünf Männer aus Deutschland und Polen : Schmieriger Steuerbetrug in Millionenhöhe

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Diesel an der Steuer vorbei im großen Stil zu handeln - das klingt nach einem schmierigen Geschäft. Und genau das sollen die fünf Männer, die seit gestern in Rostock vor Gericht stehen, betrieben haben.

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erstellt am 09.Okt.2012 | 10:32 Uhr

Rostock | Diesel an der Steuer vorbei im großen Stil zu handeln - das klingt nach einem schmierigen Geschäft. Und genau das sollen die fünf Männer, die seit gestern in Rostock vor Gericht stehen, betrieben haben. Rund anderthalb Jahre lang bis Ende 2011, davon jedenfalls ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Mit Plan und Arbeitsteilung - als Bande also, was juristisch schwer wiegt.

Dem Staat sollen dabei 15,2 Millionen Euro flöten gegangen sein. Die fünf Angeklagten sind zwischen 25 und 52 Jahre alt, vier von ihnen sind polnische, einer ist deutscher Staatsbürger. Der ehemalige Betriebsleiter ist der einzige, der etwas zu den Vorwürfen sagen will. Morgen soll er dazu Gelegenheit bekommen. Gestern verlas die Staatsanwaltschaft die Anklage, die Absatz für Absatz von einer Dolmetscherin übersetzt wurde. Vereinfacht geht es um folgendes: Wer mit Dieselkraftstoff handelt, muss in Deutschland erhebliche Steuern zahlen. Es sei denn, er verwendet den Treibstoff zur Herstellung von Schmieröl. Das geschieht, in dem man dem Diesel sogenannte Basis-Öle zusetzt. Für dieses Produkt kann sich das Unternehmen eine "Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Dieselkraftstoff" beim Zollamt besorgen.

Was Pawel G., der 42 Jahre alte Chef einer Firma in Grimmen, offensichtlich getan hat. Nur, dass die Mischung am Ende laut Staatsanwaltschaft immer noch wertvoller Sprit war und keinesfalls steuerfreies Schmieröl. Und der soll von Vorpommern aus an mehr als 30 Abnehmer in Osteuropa, auf Zypern, aber auch in Schweden und den Niederlanden gegangen sein.

Ein einträgliches Geschäft, meint die Staatsanwaltschaft. Auf einem Konto in Zypern sollen der Anklage nach rund 600 000 Euro gelandet sein, das monatliche Einkommen des Betriebsleiters soll im fünfstelligen Bereich gelegen haben, ein angebliches Darlehen für einen der angeklagten Mitarbeiter wird auf 65 000 Euro beziffert. Pawel G. soll der Drahtzieher gewesen sein, die anderen vier Männer sind wegen Beihilfe angeklagt. Nach dem Hinweis eines Zeugen hatten die Ermittler die Firma offenbar gut ein Jahr lang im Visier. Zuvor war einer der Tanklaster von den tschechischen Behörden beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt eigenen Angaben nach auch gegen die Leiterin eines brandenburgischen Labors, das Gutachten für die Firma in Grimmen gefertigt hat. Mit Zertifikaten für Schmieröl sollten die Laster unbehelligt die Zollgrenzen passieren können.

Die Angeklagten haben in bisherigen Vernehmungen den Steuerbetrug bestritten. In Untersuchungshaft sitzt derzeit nur noch der 52 Jahre alte polnische Angeklagte. Er konnte die verlangte Kaution in Höhe von 200 000 Euro nicht bezahlen. Pawel G. zum Beispiel soll eine halbe Million Euro hinterlegt haben, um vorerst wieder auf freien Fuß zu kommen. Ob er das bleibt, wird der Prozess zeigen. Der wird voraussichtlich nicht vor Jahresende zu Ende gehen.

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