Schmerzensgeld für Ex-Sicherungsverwahrte

Quelle: dpa
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24. April 2012, 07:09 Uhr

Karlsruhe/Schwerin | Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern gestern insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen Bundesländern weisen - in Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut Auskunft aus dem Justizministerium keinen Häftling, der länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung war und damit laut Urteil einen Anspruch auf Schmerzensgeld hätte. Derzeit sind im Nordosten fünf Gefangene in Sicherungsverwahrung. 2020 werden es nach Schätzungen des Justizministeriums etwa 20 Sicherungsverwahrte sein. Sie sollen von Mai kommenden Jahres an in einem Extra-Gebäude in der JVA Bützow untergebracht sein.

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