Breitbandausbau : Schmales Budget für schnelles Internet

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Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich bei Geldern aus Berlin benachteiligt

Aus den Milliardenerlösen der jüngsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen bekommt Mecklenburg-Vorpommern vom Bund 12,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Das Geld wird über drei Jahre gestreckt ausgezahlt und soll die Bestrebungen des Landes unterstützen, regional noch große Lücken bei der Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen mit 50 Mbit/Sekunde schrittweise zu schließen.

Kritiker bezeichnen die Zuweisungen aus Berlin als Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung in Schwerin räumt zwar ein, dass der Bedarf weit höher ist, nach dem üblichen Zuteilungsschlüssel dem Land aber nur zwei Prozent der Bundesgelder zustünden. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor die uns der Breitbandausbau in MV stellt, ist jeder zusätzliche Euro wichtig und herzlich willkommen“, betont Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD).

Einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge müsste die öffentliche Hand im Nordosten für den landesweiten Anschluss an das hochleistungsfähige Glasfasernetz 2,4 Milliarden Euro bereitstellen – zusätzlich zu den Investitionen der Kommunikationsunternehmen.

Pegel bedauerte, dass nicht der gesamte Auktionserlös von etwa 5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließe und nur 1,3 Milliarden Euro für diese wichtige Zukunftsaufgabe bereitgestellt würden. Bund und Länder teilten sich dann diese Summe noch. Bei der Aufteilung der Mittel auf die Bundesländer sei zudem „leider der Königssteiner Schlüssel“ angewendet worden. Damit blieben die unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnisse von Stadtstaaten wie Berlin und Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern unberücksichtigt.

Unterstützung erhält Pegel aus der Wirtschaft. Die Anwendung dieses Verteilungsschlüssels benachteilige Flächenländer. „So kann der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht gelingen“, warnte Rolf Hoffmann vom CDU-nahen Wirtschaftsrat MV. Er forderte die Landesregierung auf, sich massiv zur Wehr zu setzen, „um dieser Ungerechtigkeit und Fehlentwicklung entgegenzuwirken“. Während in bevölkerungsreichen Städten meist schon Highspeed-Internet vorhanden sei, hinke der ländliche Raum hinterher, meint auch Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag.

Erst kürzlich hatte das Land beschlossen, 50 Millionen Euro aus dem Hilfsfonds des Bundes für bedürftige Kommunen für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten einzusetzen.  

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